Brandenburg: Seltenes Bündnis

Prenzlau - In der Uckermark hat sich ein seltenes Bündnis aus CDU und Linkspartei gebildet, um den Haushaltsplan für das Jahr 2006 zu kippen. Der Kreishaushalt weise ein Defizit in Höhe von über 60 Millionen Euro aus und sei deshalb nicht mehr akzeptabel, hieß es in beiden Kreistagsfraktionen vor der Abstimmung zum Haushalt, die am Mittwoch auf der Plenarsitzung des Kreistages in Prenzlau stattfinden soll.

Vor allem die Linkspartei will nach den Worten des Abgeordneten Hubert Moser mit ihrer Verweigerung zum Haushalt ein Zeichen des Protestes setzen, „damit Potsdam endlich merkt, dass die Kreise schon längst nicht mehr auskömmlich mit Finanzen ausgestattet werden“.

Bereits in den Vorjahren hatte die PDS ihre Zustimmung stets verweigert. Sollte sich die CDU in diesem Jahr dieser Haltung anschließen, würde zum ersten Mal ein Haushaltsplan im Kreistag Uckermark keine Mehrheit finden.

Verursacht wird die Finanznot durch zweistellige Millionenlöcher aus den Vorjahren und durch zusätzliche Ausgaben für Arbeitsmarktreform. Durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger komme es zu Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe, sagte Uckermark-Landrat Klemens Schmitz (SPD): „Diese werden nur zu einem sehr geringen Teil durch Bundeszuweisungen gedeckt. Für den Rest müssen wir allein aufkommen.“ Der Kreis habe dagegen Klage erhoben. Es könne nicht sein, dass Kommunen und Kreisen Bundesaufgaben zugewiesen würden – ohne dass gleichzeitig deren Finanzierung durch den Bund geklärt wird.

Die Uckermark stehe mit diesem Problem nicht allein da. Insbesondere die Flächenkreise im Osten Deutschlands mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen seien davon betroffen. Sollte die Klage nicht erfolgreich sein, drohen der Uckermark weitere finanzielle Belastungen, die den Kreis an den Rand der Zwangsverwaltung bringen könnten. „In der mittelfristigen Finanzplanung prognostizieren wir eine Erhöhung des Defizits auf über 92 Millionen Euro“, sagte Schmitz. Das macht bei einem geschätzten Haushaltsvolumen von 400 Millionen Euro fast ein Viertel des Etats aus.

Trotz der prekären Finanzlage will die Uckermark keine weiteren Einschnitte in der Kultur- und Sportförderung vornehmen. „Wir tragen auch Verantwortung für die Lebensqualität in der Region. Und selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, erreichen wir nicht annähernd den Spareffekt, den wir für einen Haushaltsausgleich brauchten“, erklärte Schmitz. Der Landkreis stellt jährlich eine Million Euro für den Erhalt des Schwedter Theaters und des uckermärkischen Orchesters zur Verfügung: „Und dabei soll es auch bleiben.“