Brandenburg: Seltsamer Streit um Netz-Vergabe Kommunalisierung in Berlin könnte scheitern

Berlin - Der Koalitionsstreit um die Vergabe des Berliner Gas- und Stromnetzes geht nach der Sommerpause in die nächste Runde. So hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jetzt schriftlich gebeten, „von einer Beteiligung an den weiteren Entscheidungen zur Stromkonzession abzusehen“, um auch nur den Anschein einer unzulässigen Einflussnahme zu vermeiden. Wowereit erwähnt in diesem Zusammenhang die Geschäftsbeziehungen der Firma Ampere, an der Heilmann beteiligt ist, mit einem am Vergabeverfahren beteiligten Energieversorger. Gemeint ist offenbar Vattenfall.

Die Ampere AG handelt mit Strom und Gas. Senator Heilmann hat bisher bestritten, dass er wegen seiner Rolle als Mitgesellschafter befangen sei. Schon in der Parlamentssitzung am vergangenen Donnerstag hatte sich Wowereit dazu geäußert. „Jedes Senatsmitglied muss für sich selbst prüfen, ob es Tatbestände gibt, bei denen eine Befangenheit vorliegen könnte – entweder eine tatsächliche oder eine Grauzone“. Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen sei zu überlegen, „ob man an bestimmten Abstimmungsprozessen teilnimmt“. Nach der umstrittenen Vergabe des Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“, die vom Kartellamt noch kritisch geprüft und vom unterlegenen Bewerber Gasag rechtlich angefochten wird, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum bei der noch laufenden Vergabe des Stromnetzes auf der sicheren Seite stehen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen erwägt er, den „Zweiten Verfahrensbrief“ zur Netzvergabe, der seit März vorliegt, zu überarbeiten. Schon Anfang August hatte die Finanzverwaltung als amtliche Vergabestelle des Senats das Bieterverfahren zur Stromkonzession auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.