Brandenburg: Sichere Gerichte ohne Putzfrauen

Potsdam - Die Wahrheit ist eine ganze andere. Aber Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) musste sich im Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag rechtfertigen, warum nun private Wachschützer, ehemalige Forstbeamte und bisherige Putzkräfte im Landesdienst künftig in Brandenburgs Gerichten für mehr Sicherheit sorgen sollen. Vor allem die in einem Medienbericht erwähnten Putzkräfte lösten Entsetzen aus.

Dabei rechnet nicht einmal Schöneburg selbst damit, dass Reinigungskräfte, die derzeit im Landesdienst tätig sind, einmal als umgeschulte Justizwachtmeister an Gerichten Sicherheitskontrollen durchführen. Aber Schöneburg ist an einen Tarifvertrag gebunden. Fünf unbesetzte Stellen für Wachtmeister an den Gerichten muss er zuerst intern ausschreiben, so sieht es der Tarifvertrag vor. Und weil es wegen der Forstreform zu viele Forstleute, aber auch zu viele Reinigungskräfte im Landesdienst gibt, muss das Ministerium prüfen, ob unter ihnen nicht geeignete Bewerber sind. Davon geht Schöneburg nicht aus, lieber würde er die Stellen ganz schnell öffentlich ausschreiben.

Schließlich geht es um mehr. „Wir sind wegen der tragischen Ereignisse in Dachau für das Sicherheitsthema sensibilisiert“, sagte Schöneburg vor dem Rechtsausschuss. Anfang des Jahres hatte in der Stadt bei München ein Angeklagter im Gerichtssaal einen Staatsanwalt erschossen. Laut einer gerade vorgenommen Sicherheitsanalyse des Ministeriums zufolge sind vor allem Sozialgerichte gefährdet. „Es sind weniger die Strafverfahren, die unbeherrschbar sind wie zum Beispiel die Rocker-Prozesse. Viel stärker im Fokus stehen familiäre Streitigkeiten wie Auseinandersetzungen wegen des Sorgerechts oder des Unterhalts.“ Wegen des fehlenden Wachpersonals werden an den Sozialgerichten jetzt private Wachschutzunternehmen eingesetzt.

An den Sozialgerichten, im Oberlandesgericht, in Justizzentren, den Landgerichten und acht Amtsgerichten im Berliner Speckgürtel sollen Sicherheitsschleusen eingebaut werden. Ein Pilotprojekt startet im Sommer am Amtsgericht Oranienburg. Die technische Lösung soll garantieren, „dass nicht noch mehr Personal benötigt wird“. Rund 3,1 Millionen Euro stünden bis 2017 für diese Sicherungsmaßnahmen an Gerichten bereit. Generell soll es im Land Einlass- und Personenkontrollen geben. Mobile Einsatzgruppen von Wachtmeistern sollen Gerichte in ländlichen Regionen schützen. „Klar ist aber, wir wollen aus Gerichten keine Trutzburgen machen.“ Es müsse aus Einlasskontrollen, Schutzbedürfnis und dem Gericht als öffentlicher Raum „ein goldener Mittelweg“ gefunden werden. Alexander Fröhlich