Brandenburg: Sicherheitsrisiko durch Personalmangel an deutsch-polnischer Grenze

Potsdam/Frankfurt (Oder) - Der Bundesrechnungshof rügt den drastischen Personalmangel in der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) und warnt vor einem Sicherheitsrisiko durch die nicht mehr zu kontrollierende Einreise von islamistischen Tschetschenen. Laut einem internen Vermerk des Bundesprüfamtes in Hannover von Ende 2016 an die Bundespolizeidirektion in Berlin steht der Frankfurter Inspektion nur die Hälfte des zugewiesenen Personals zur Verfügung. Ein Großteil der für Frankfurt (Oder) an der Grenze zu Polen eingeteilten 254 Beamten ist wegen der Terrorgefahr an die Flughäfen in Frankfurt/Main, München, aber auch per täglichem Shuttle nach Tegel und Schönefeld in Berlin abgeordnet. Ein Teil der Frankfurter Beamten muss zudem weiterhin in Bayern Dienst verrichten. Die Folge in Frankfurt sind Überstunden und ein Rückgang bei den festgestellten illegalen Einreisen.

Nach Darstellung der Inspektion gegenüber dem Prüfamt wird die Mindeststärke der Streifen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze im Bereich Frankfurt (Oder) regelmäßig unterschritten, es drohe „der temporäre Verlust der Handlungsfähigkeit“. Die Binnengrenzfahndung könne „nur noch marginal wahrgenommen werden“.

An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg entsteht ein "Überwachungsloch"

Das Bundesprüfamt in Hannover rügt, die Abordnungen von Frankfurter Beamten dürfe nicht dazu führen, dass die Inspektion „ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen“ könne. „Vor allem dann nicht, wenn daraus ein Sicherheitsrisiko erwächst“, heißt es in dem Bericht. Die zuständige Bundespolizeidirektion in Berlin müsse ihr Vorgehen „vor dem Hintergrund der Migrationslage“ hinterfragen. Von der Bundespolizei in Frankfurt überhaupt noch wegen illegaler Einreise aufgegriffene Personen seien überwiegend Tschetschenen, bei einigen seien „Verbindungen zum islamistischen terroristischen Umfeld“ nachgewiesen worden, heißt es. Gerade durch den Personalmangel „im Schwerpunktbereich an der deutsch-polnischen Grenze im Land Brandenburg“ entstehe ein „Überwachungsloch“, zitiert das Prüfamt aus dem Lagebild der Inspektion. Daraus erwachse „ein erhöhtes Sicherheitsrisiko“ für die Bundesrepublik und Westeuropa, „insbesondere durch die terroristische Bedrohung“.

Wegen der Personalnot können die Bundesbeamten in Frankfurt auch nicht mehr die nötigen Weiterbildungen und Trainings absolvieren. Gegenüber dem Bundesprüfamt wies die Inspektion daraufhin, dass wegen „der derzeitigen Migrationslage und einer Vielzahl von Abordnungen eine zu geringe Personalstärke“ verblieben sei und daher keine Zeit bliebe, „um alle Elemente des Polizeitrainings durchzuführen“. Zumindest werde darauf geachtet, dass die Beamten das Schießtraining mit Pistole und Maschinenpistole regelmäßig absolvieren.

Brandenburger Sicherheitsbehörden befürchten tschetschenische Islamisten

Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei jeden Monat etwa 100 bis 150 Tschetschenen auf der Autobahn 12 gefasst. Die Dunkelziffern dürften weitaus höher liegen, die Gesamtzahl der Festnahmen ging zurück. Bei den hiesigen Sicherheitsbehörden ist die Sorge vor extremistischen Islamisten gerade unter zugereisten Tschetschenen groß. Bei der Mehrzahl der in Brandenburg lebenden 100 Islamisten handelt es sich um Tschetschenen.

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Polizei bündelt Kräfte für Kampf gegen Islamisten: Die Brandenburger Polizei richtet ein eigenes Dezernat für den Kampf gegen den islamistischen Terror ein. 

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