Brandenburg: Sorge vor Desinteresse der Wähler Korruptionsvorwürfe überschatten Urnengang

Ludwigsfelde - Vor der Landratswahl im Landkreis Teltow-Fläming am Sonntag wächst die Sorge vor einer geringen Wahlbeteiligung. Grund sind die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard, der für die SPD als Landratskandidat antritt, aber auch Betrugsermittlungen gegen den CDU-Kandidaten Danny Eichelbaum. „Meine Wahrnehmung von den Wahlveranstaltungen ist, dass es einen großen Vertrauensverlust bei den Bürgern gibt. Und der trifft alle Kandidaten“, sagte Kornelia Wehlan (Linke), die sich ebenfalls zur Wahl stellt. „Ich habe vermittelt bekommen, dass die Leute jetzt eher nicht mehr zur Wahl gehen wollen. Es ist eher so, dass die Wahlbeteiligung wohl sinken wird, als dass andere Kandidaten profitieren.“

Auch Kreiswahlleiterin Christiane Spalek rechnet damit, dass weniger Menschen wählen gehen. In den vergangenen Tagen erreichten sie zahlreiche Anrufe von Bürgern, die ihre Briefwahlunterlagen zurückhaben wollten, weil sie sich umentscheiden wollten und sagen, sie hätten dem falschen Kandidaten ihre Stimme gegeben. „Die Verunsicherung ist groß“, sagt Spalek. „Aber gewählt ist gewählt.“ Generell hätten sich schon deutlich weniger Menschen an der Briefwahl beteiligt, als nach den Zahlen früherer Wahlen im Landkreis prognostiziert. Statt erwarteter 15 000 Briefwähler waren es bis Freitagmittag nur 6000. „Das ist ein Indiz, dass die Wahlbeteiligung nicht so groß ist“, sagt Spalek. Dann aber droht die über Jahre in Brandenburg mühsam erkämpfte Direktwahl des Landrats in Teltow-Fläming zu floppen. Der künftige Landrat muss mindestens 15 Prozent der Stimmen der 140 000 Wahlberechtigten in Teltow-Fläming bekommen. Es gibt fünf Kandidaten. Mit einer Stichwahl am 14. April ist zu rechnen. Sollte auch dann der Sieger das Quorum nicht erreichen, entscheidet der Kreistag über den neuen Landrat.

Frank Gerhard, der Bürgermeister von Ludwigsfelde, galt lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat. Der SPD-Unterbezirkschef sollte seinen Parteigenossen Peer Giesecke beerben, der im Dezember mit den Stimmen der SPD von Kreistag wegen Korruption abgewählt worden war. Giesecke war zuvor wegen Vorteilsannahme und Untreue zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 8000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte Abrissgenehmigungen für einen Unternehmer durchgesetzt und äußerst locker Kreisgeld verteilt. Das Urteil sei unvereinbar mit dem Amt als Landrat, befand Gerhard, gegen den im Zuge des Giesecke-Falls ein Verfahren gegen Zahlung von 2000 Euro eingestellt worden war. Jetzt traf es ihn erneut. Er verständigte sich mit der Staatsanwaltschaft auf einen Strafbefehl über 25000 Euro wegen Vorteilsannahme – weil er sich von einer Schweizer Firma 2010 zu einer Kurzreise samt Galadinner, Luxusreise, Opernbesuch und Champagnerempfang einladen ließ. Wenn das Amtsgericht Zossen den Strafbefehl erlässt, ist Gerhardt vorbestraft. Er sagt, er sei ihm um die Ansiedlung eines Unternehmens gegangen. „Hätte ich von den Ermittlungen gewusst, hätte ich mich nicht für die Wahl nominieren lassen.“

Auch der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, einst schärfster Kritiker von Ex-Landrat Giesecke, hat Ärger mit der Justiz. Es gibt Betrugsvorwürfe, er soll falsche Angaben zum Erstwohnsitz gemacht haben und 17 700 Euro Fahrtkosten zu Unrecht kassiert haben. Alexander Fröhlich