Brandenburg: Sozialdemokrat wechselt zur Grünen-Fraktion

Potsdam - Der frühere brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete und Mitgründer der Landespartei, Christoph Schulze, sitzt künftig für Bündnis 90/Die Grünen im brandenburgischen Landtag. Mit dem zuletzt fraktionslosen Sozialdemokraten hat die kleinste Fraktion im Landesparlament sechs statt nur fünf Abgeordnete. „Ich gehe davon aus, dass Christoph Schulze bereits bei der nächsten Plenarsitzung in unseren Reihen sitzt“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam. Schulze habe einen „langen politischen Leidensweg“ hinter sich, der mit seiner Position zum BER verknüpft sei, so Vogel. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion war 2011 aus Protest gegen den Kurs seiner Partei beim Flughafenbau aus deren Fraktion ausgetreten, blieb aber als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. An den politischen Machtverhältnissen ändert der Wechsel nichts.

Schulze selbst begründete am Dienstag seinen Schritt mit der zum Teil mühseligen Arbeit als Einzelkandidat. Trotz guter Argumente sei es nicht einfach gewesen, für seine Positionen zu werben. Ohnehin seien einzelne Abgeordnete im Land Brandenburg benachteiligt, klagte Schulze. Wie berichtet hatte er vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam Beschwerde wegen angeblicher Benachteiligung bei der Ausstattung seines Büros eingereicht, war damit aber gescheitert. „Mit einer lächerlichen Begründung“, meinte Schulze am Dienstag. Der Richter habe eine Richtlinie zitiert, die es gar nicht gebe.

Bis auf Weiteres will Schulze allerdings SPD-Mitglied bleiben. Zunächst habe er eine Entscheidung für diese Wahlperiode getroffen. „Sozialdemokrat ist man im Herzen“, betonte er. „Etwas, bei dem man von Anfang an mit dabei war, wirft man nicht so einfach weg.“ Mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Genossen in Brandenburg ging er dagegen hart ins Gericht. Beim Thema Flughafen sei „die Glaubwürdigkeit der SPD grundhaft zerstört“. Aber auch in anderen Bereichen wie der Bildungspolitik vertrete er eine andere Position. „Wenn Bürger nicht mehr das Gefühl haben, mitgestalten zu können, sondern sich nur als Objekt sehen, brauchen wir uns über zunehmenden Frust keine Gedanken mehr zu machen.“

Bei den Grünen fühlt sich Schulze eigenen Angaben zufolge inhaltlich derzeit einfach am meisten zu Hause. Die Partei stehe für mehr Mitwirkung an politischen Prozessen. Natürlich werde er sich auch unterordnen, selbst wenn es um Beschlüsse gehe, die er selbst nicht treffen würde, meinte er. Welche Aufgaben Schulze übernehme, sei noch nicht entschieden, so Grünenchef Vogel. „Selbstverständlich wird er auch Ausschüsse übernehmen.“

Unklar blieb zunächst, was Schulzes Schritt für seine SPD-Mitgliedschaft bedeuten wird. SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte, er rechne nicht damit, dass der abtrünnige Abgeordnete Mitglied der Partei bleibe. Vogel sagte dazu nur: „Wir gehen davon aus, dass das ein Problem ist, das die SPD hat.“

Bei der SPD im Kreis Teltow-Fläming, die Schulze nach wie vor als Fraktionschef im Kreistag anführt, zeigte man sich von dessen Entscheidung enttäuscht. Dass der Schritt „parteirechtlich Konsequenzen nach sich zieht“ müsse Schulze wissen, provoziere dies wohl auch bewusst, so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Gerhard.