Brandenburg: SPD-Abgeordnete Stark soll Rechnungshof führen

Potsdam - Die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark soll neue Präsidentin des Brandenburger Landesrechnungshofs werden. Diesen Vorschlag hat gestern die SPD unterbreitet. Das Amt an der Spitze des Rechnungshofs ist vakant, weil die bisherige Präsidentin Gisela von der Aue wie berichtet heute von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur neuen Justizsenatorin ernannt wird. Da Rechnungshof-Vizepräsident Arnulf Hülsmann vom Dienst suspendiert ist, ist die Behörde mit dem Weggang von der Aues praktisch führungslos. Gegen Hülsmann läuft ein Strafverfahren, weil er Reisekostenabrechnungen manipuliert haben soll.

Um den Rechnungshof wieder voll arbeitsfähig zu machen, strebt die SPD eine schnelle Wahl der Kandidatin durch den Landtag noch im Dezember an. Auf eine Ausschreibung, wie sie der Wahl von der Aues 1998 voran gegangen war, soll deshalb diesmal verzichtet werden. Das ist nach dem Rechnungshofgesetz zwar möglich, doch hatte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) noch am Vortag ausdrücklich für eine Ausschreibung der Stelle plädiert. Parallel wollte Fritsch das Rechnungshofgesetz dahingehend ändern, dass der Präsident nicht mehr wie bisher auf Lebenszeit gewählt wird.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske rechtfertigte gestern das Schnellverfahren: Das Reservoir, aus dem man schöpfen könne, sei überschaubar, so dass man auf eine „Scheinausschreibung“ verzichten könne. Die Gesetzesnovellierung könne zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dies würde bedeuten, dass Stark wiederum auf Lebenszeit gewählt wird. Die mitregierende CDU und die oppositionelle PDS wollen das von der SPD vorgeschlagene Verfahren mittragen. „Da die SPD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, kann man das akzeptieren“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion Heinz Vietze – offenbar auch mit Blick auf Eigeninteressen der PDS: Denn für eine ebenfalls zu besetzende offene Direktorenstelle im Rechnungshof ist die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten vorgesehen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat bereits signalisiert, dass die SPD Osten mitwählen würde. Die PDS wäre dann erstmals im Leitungs-Kollegium des Rechnungshofes vertreten.

Britta Starks Wahl zur Präsidentin durch den Landtag gilt vor diesem Hintergrund als sicher. Die 46-jährige ist keine Juristin und auch keine Finanzexpertin, was Insider bedauern. Sie hat aber Behördenerfahrung, wenngleich diese lange zurückliegt: Als Regierungsbevollmächtigte und Leiterin der Bezirksverwaltungsbehörde Frankfurt (Oder) war sie an Vorbereitungen zur Gründung des Landes Brandenburg beteiligt, danach war sie bis 2002 Verwaltungsbeamtin. Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte gestern, dass ihre „fachliche Qualifikation außer Frage“ stehe. Ihre Wahl könne für den Hof „durchaus eine Chance in einer schwierigen Situation sein“. SPD-Fraktionschef Baaske meinte, dass Starks Fähigkeit, demokratisch zu führen, im Rechnungshof „zu einer Beruhigung“ führen könne. Dort hatten die von der bisherigen Präsidentin gegen Vizepräsident Hülsmann gestellte Strafanzeige, aber auch von der Aues autoritärer und kompromissloser Führungsstil zu Spannungen geführt. Stark selbst betonte gestern, sie gehe davon aus, „ein geordnetes Haus vorzufinden". Die innere Organisation sei unter von der Aue verändert, die Mitarbeiter seien qualifiziert worden.

Michael Mara