Brandenburg: SPD diskutiert über künftigen Landeschef Platzeck legt sich nicht auf eine erneute Kandidatur fest – Baaske als Nachfolger umstritten

Potsdam - Der SPD-Bundesvorsitzende und Brandenburger Regierungschef Matthias Platzeck schließt offenbar nicht mehr aus, dass er im Sommer den Vorsitz der Landespartei abgeben wird. Gegenüber den PNN verwies Platzeck gestern auf seine früheren Aussagen im SPD-Landesvorstand, wo er im November nach seiner Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden seine „Bereitschaft“ erklärt hatte, auch die Landespartei weiterzuführen. „Es gibt nichts Neues“, sagte Platzeck. Jedoch legte er sich nicht auf eine erneute Kandidatur fest. Der Wahlparteitag, auf dem die Führung der Landespartei gewählt wird, soll im Juli stattfinden.

In Parteikreisen gilt es dennoch bereits als ausgemacht, dass Platzeck wegen seiner Mehrfachbelastung als Bundesvorsitzender und Regierungschef den Landesvorsitz abgeben wird. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass der frühere Sozialminister und jetzige Chef der Landtagsfraktion Günter Baaske Platzecks Wunschnachfolger als Parteichef ist. Allerdings gibt es in Teilen von Partei und Fraktion Vorbehalte gegen Baaske, die jedoch weniger politischer Natur sind. Der Fraktionschef hatte mit seiner burschikosen, direkten Art einige Abgeordnete und SPD-Politiker vergrätzt.

Dass sich jüngst etwa die Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth gegen Baaske als Platzeck-Nachfolger aussprach, wundert im Umfeld des Fraktionschefs niemanden: Baaske hatte vorigen Sommer vor der Bundestagswahl Wahlkampf für Bierwirth gemacht und scharf kritisiert, dass sich die Kandidatin in dieser Zeit einen ausgiebigen Urlaub gönnte. Es gibt dennoch auch einige Stimmen, die ihn für „zu oberflächlich“ halten. Andererseits kommt Baaske, der im Land stärker präsent ist als mancher Minister, an der Basis gut an. Auch als Sozialminister machte er einen hervorragenden Job, war unumstritten. Manche in der Partei sehen es deshalb als Fehler an, dass Platzeck nach der Landtagswahl Baaske aus dem Kabinett nahm. Es gibt einen weiteren Grund, dass manche in der SPD Stimmung gegen Baaske machen: Der Parteivorsitz wird als Vorentscheidung für die Nachfolge Platzecks als Ministerpräsident gewertet, wenn dieser Brandenburg in Richtung Bund verlässt, was mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 absehbar ist. Allerdings besteht nicht automatisch eine Verbindung, so ein SPD-Mann.

So sei Manfred Stolpe zwölf Jahre Regierungschef gewesen, ohne je Parteichef zu sein. Für den Ministerpräsidentenposten werden neben Baaske auch Bauminister Frank Szymanski und Finanzminister Rainer Speer gehandelt. Da Platzeck Ministerpräsident bleibe, sei es im Grunde egal, wer Parteichef werde, so ein Genosse. Tatsächlich wurde das Profil der Brandenburger SPD, die programmatisch nie auffiel, schon immer durch die Regierungsmannschaft geprägt. Platzeck selbst machte keinen Hehl daraus, dass er zum jetzigen Zeitpunkt – der Wahlparteitag ist im Sommer – keinerlei Interesse an einer Nachfolgedebatte hat. Die Landespartei habe in den nächsten Wochen andere Aufgabe, etwa den Umzug der Landeszentrale oder die Vorbereitung der Papiere zur Bildungspolitik für den Parteitag, sagte er.

Der Landesverband verhält sich bislang bis auf wenige Ausreißer diszipliniert und folgt dieser Linie, um Platzeck – dem bundespolitisch der Wind ins Gesicht bläst – zu Hause nicht zu schwächen. Zwar beschäftigt die Platzeck-Nachfolge die Genossen. An die Öffentlichkeit ging bislang allerdings nur der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der sich für Baaske als Platzeck-Nachfolger beim Parteivorsitz aussprach. Baaske selbst dazu: „Ich wüsste nicht, warum wir über dieses Thema reden sollten. Platzeck macht einen guten Job.“ Eine Nachfolge-Debatte zu führen, sei „völlig unangebracht.“