Brandenburg: SPD-Fraktion will Datenschutz neu organisieren

Potsdam - Im Streit um die Neuordnung des Datenschutzes in Brandenburg hat die SPD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Ihre Fraktion werde ein Gesetz zur Bündelung der Aufgaben bei der Datenschutzbeauftragten vorlegen, sagte Innenexpertin Britta Stark am Donnerstag im Parlament in Potsdam. Da die Landesregierung nach zehn Jahren noch immer keine diesbezügliche Entscheidung getroffen habe und sich Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen sperre, solle die Initiative jetzt vom Parlament übernommen werden.

Allerdings hat die SPD die Aktion bislang nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgesprochen. Deren Experte Frank Werner zeigte sich „überrascht“ und erinnerte an den Koalitionsvertrag. Dieser sieht vor, dass die Koalitionsfraktionen Anträge und Gesetzesinitiativen nur gemeinsam in den Landtag einbringen. Die CDU bewertet die Frage der Zusammenlegung der Datenschutzbelange aber zurückhaltend. In Brandenburg sind derzeit die Datenschutzbeauftragte für den öffentlichen und das Innenministerium für den privaten Bereich zuständig.

Allerdings solle zunächst ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abgewartet werden. In dem Klageverfahren werden Deutschland Vertragsverletzungen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie vorgeworfen. ddp