Brandenburg: SPD: Gerber doch nicht Schatzmeister Wirtschaftsminister zieht Kandidatur zurück

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat seine Kandidatur für den Schatzmeister-Posten in der Landes-SPD zurückgezogen. Anlass sind Medienberichte der PNN und anderer Blätter über mögliche Interessenskonflikte zwischen Minister- und Parteiamt. Der Landesvorstand hatte ihn Anfang Juni als Kandidat für den Schatzmeisterposten nominiert, über den der Landesparteitag Mitte Oktober befindet. Allerdings ist von Einsicht in Gerbers interner Mail an die Partei wenig zu lesen, aus der zuerst die Tageszeitung „Prignitzer“ zitiert hatte.

Es sei „ohne Anlass gemutmaßt“ worden, schreibt Gerber, „dass die SPD durch mich nun verstärkt Unternehmensspenden einwerben will“. Dies sei weder geplant noch notwendig. Denn die SPD werde getragen von Beiträgen der Mitglieder und der staatlichen Parteienfinanzierung. „Mutmaßungen, ich würde als Wirtschaftsminister Unternehmen zu Spenden auffordern, sind abwegig“, so Gerber.

Tatsächlich ging es in der Debatte gar nicht um den Vorwurf, Gerber könnte verstärkt Unternehmensspenden einwerben. Im Mittelpunkt standen vielmehr mögliche Interessenskonflikte: wenn Gerber als Minister Unternehmensvertreter trifft und als Schatzmeister der Landes-SPD qua Amt Parteispenden annehmen muss.

Auch Gerbers Aussage zur Finanzierung aus Beiträgen und der Parteienfinanzierung trifft nur für Jahre zu, in denen keine Wahl stattfindet. 2015 verbuchte die Brandenburg-SPD nur eine Spende aus der Wirtschaft in Höhe von 1700 Euro – bei einem Gesamtbudget von 1,7 Millionen Euro. Im Landtagswahl-Jahr 2014 aber war das Spendenaufkommen deutlich höher. Die Unternehmensspenden waren 14-mal so hoch und machten 90 Prozent der Gesamtspenden aus. Konkret waren es 23 659 Euro aus der Wirtschaft. Bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Landtagswahl hätte das für die SPD und Gerber Probleme geben können. Denn rechtlich zuständig für die Annahme und Prüfung der Spenden ist nach den Statuten der Schatzmeister im Landesvorstand der SPD.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte am Montag, als Reaktion auf die Diskussion sei Gerbers Rückzug wahrscheinlich besser. „Man kann nicht beweisen, dass man etwas nicht tut, dass es keinen Zusammenhang gibt“ – zwischen Ministeramt und Parteivorstandsposten, erklärte Geywitz.

Zweiter Bewerber für den Schatzmeisterposten im SPD-Landesvorstand war nach dem Rückzug von Ex-Havelland-Landrat Burkhard Schröder bisher Harald Sempf. Der Finanzdezernent in der Stadt Falkensee (Havelland) hatte sich gegen Gerber aber nicht durchsetzen können. Er drohte aber mit einer Kampfkandidatur und bemängelte, dass in Zeiten der Kreisreform kein Kommunalvertreter in der engeren Parteispitze vertreten sei.

Geywitz zeigte sich am Montag gelassen. Bis Oktober sei genügend Zeit, um einen neuen Kandidaten im Landesvorstand zu bestimmen. Allerdings meldete sie Bedenken gegen Sempf an. Der sei Landes-Schatzmeister in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Brandenburg. Die parteinahe SGK veranstalte Weiterbildungen für Gemeindevertreter und bekomme Fördergelder von Innenministerium in Potsdam. „Das ist keine glückliche Kombination, wenn sich beide Ämter im Parteivorstand und in der SGK nicht sogar ausschließen“, sagte Geywitz. Alexander Fröhlich