Brandenburg: SPD in Teltow-Fläming stützt Giesecke und kritisiert Staatsanwaltschaft

Luckenwalde - Die SPD in Teltow-Fläming stellt die Ermittlungsergebnisse der für Korruptionsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin in Frage. Zugleich stellte sich der SPD-Unterbezirksvorstand am Mittwochabend hinter Landrat Peer Giesecke – obwohl ihm ein Strafbefehl droht, über den das Amtsgericht Potsdam noch entscheiden muss. Giesecke soll wegen Vorteilsnahme und Untreue eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung erhalten und 8000 Euro Geldbuße zahlen.

Nach einem Gespräch mit Giesecke und dessen Anwalt Jakob Danckert am Mittwochabend stellte der SPD-Vorstand fest, „wie wenig und wie wenig substanziell Schwerwiegendes die Staatsanwaltschaft in Neuruppin auf 12 000 Seiten Akten und nach nunmehr dreijähriger Ermittlung unserem Landrat in diesem Strafbefehl am Ende tatsächlich zur Last legt“. Vielmehr sei Gieseckes Absprache mit der Staatsanwaltschaft über den Strafbefehl, um einen Prozess abzuwenden, „persönlichen, gesundheitlichen und familiären Gründen“ geschuldet, sagte SPD-Unterbezirkschef Frank Gerhard. Gegen diesen war selbst im Zuge der Ermittlungen bereits ein Strafbefehl über 2000 Euro ergangen. Jetzt stellte die SPD für sich fest, dass sich sämtliche Bestechungsvorwürfe gegen den Landrat „als nicht haltbar erwiesen“ hätten. Auch gebe es „in dem Strafbefehl auch keine einzige rechtswidrige Verwaltungsentscheidung des Landrates im Amt zugunsten Dritter“.

Auch wenn die SPD die Vorwürfe gegen Giesecke kleinredet, bereitet sich die Partei auf dessen Abberufung vor. Wenn der Strafbefehl rechtskräftig sei, sei Giesecke vorbestraft, hieß es. „Wir werden das dann nicht klein- oder schönreden“, sagte Gerhard. Dann müsse die SPD im Kreistag mit den anderen Fraktionen entscheiden, „was anschließend für den Landkreis das Beste ist, um handlungsfähig zu bleiben“. Giesecke selbst will nicht freiwillig zurücktreten, weil er sonst alle Versorgungsansprüche verlöre. Alexander Fröhlich