Brandenburg: SPD kritisiert Hartz-IV-Umsetzung Schröder: Eine Vermittlung in Jobs findet nicht statt

Arbeitsministerin Ziegler weist Kritik zurück Potsdam - Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion hat eine kritische Bilanz der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Reformen gezogen. Die Versprechen seien nicht eingelöst worden, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Esther Schröder am Freitag in Potsdam zu 100 Tagen Hartz IV. Eine Vermittlung in Jobs finde nicht statt. Arbeits- und Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) erklärte, für sie sei vorrangiges Ziel, dass allen Betroffenen Angebote für Qualifizierung und Beschäftigung gemacht werden. „Das gesteckte, aber verfehlte Ziel, bis Ende März allen Jugendlichen unter 25 Jahren eine Perspektive aufzuzeigen, muss schleunigst erreicht werden“, betonte Ziegler. Auch dürfe nicht die versprochene Entlastung der Kommunen gefährdet werden, damit es öffentliche Aufträge für mehr Arbeit in den Regionen gibt. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten bei ihren Arbeitsagenturen vielfach immer noch keinen Ansprechpartner, sagte Schröder. Einladungen zu Eingliederungsgesprächen gebe es praktisch nicht. Die Langzeitarbeitslosen würden weiterhin „als Akte behandelt“. Dabei sei es Anliegen der Reform gewesen, „den Arbeitslosen endlich ein Gesicht zu geben.“ Schröder appellierte an Bund, Land und Kommunen, sich den Sorgen der Betroffenen mehr anzunehmen. Dazu müssten auch innerhalb der Landesregierung neue Strategien entwickelt werden, forderte die SPD-Politikerin. So sollten die Ein-Euro-Jobs kofinanziert werden. Diese müssten zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen. Sie plädiere deshalb für eine Änderung des Landesprogramms für Arbeit und Qualifizierung. Schröder leitet sei Anfang Januar das Hartz IV-Kontaktbüro der SPD-Fraktion im Landtag. Rund 1500 telefonische Anfragen sowie nochmals 200 schriftliche Eingaben aus allen Landesteilen seien bisher eingegangen. Noch immer meldeten sich täglich zahlreiche Menschen mit ihren Sorgen und Nöten. dpa