Brandenburg: SPD-Landrat entschuldigt sich

Luckenwalde - Der unter Korruptionsverdacht stehende Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), verzichtet nach heftiger Kritik auf eine brisante Personalentscheidung in seinem direkten Umfeld – und räumt Fehler ein. Der Ex-Mann seiner Ehefrau, der SPD-Kreispolitikerin Ria von Schrötter, wird nun doch nicht Gieseckes persönlicher Referent. Der Landrat begründete dies mit der „Berichterstattung und der öffentlichen Reaktion“. Damit möchte er „für die notwendige Klarheit sorgen, dass diese Angelegenheit beendet ist“. Zugleich entschuldigte sich Giesecke bei „ den Bürgern, den Abgeordneten und bei meiner Partei dafür, dass ich die damit verbundene Problematik nicht selbst und nicht rechtzeitig erkannt habe“. Er bedauere, dass „die besondere Konstellation zu diesen Irritationen geführt habe“.

SPD-intern wuchs die Kritik wegen Gieseckes „politisch instinktloser“ Personalentscheidung. Auch die Kreistags-Linke, die von der Landtagsabgeordneten Cornelia Wehlan geführt wird, hatte den Landrat massiv attackiert. Wehlan hatte einen Abbruch des Ausschreibungsverfahren gefordert, die Stelle dürfe nicht mit jemandem aus dem „engsten privaten Umfeld“ besetzt werden. Der Vorgang und Negativ-Schlagzeilen über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um den Abriss eines Denkmals in Großbeeren „sind schädlich für den Landkreis“. Sie hoffe, dass die Vorwürfe ausgeräumt werden können. Die CDU dagegen will prüfen lassen, ob gegen Giesecke ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.

Erst kürzlich hat die Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption die Ermittlungen gegen den unter Bestechungsverdacht stehenden Giesecke ausgeweitet. Der Landrat soll in den Jahren 2006 bis 2009 von einem befreundeten Investor zu mehreren kostspieligen Essen im Wert eines vierstelligen Betrages eingeladen worden sein, der aus Sicht der Ermittler „nicht mehr sozial adäquat“ ist. Im Gegenzug soll sich Giesecke persönlich dafür stark gemacht haben, dass ein denkmalgeschütztes Bauernhaus in Großbeeren den Schutzstatus verliert. Das Kulturministerium erteilte gegen den Protest der Denkmalbehörden eine Ausnahmegenehmigung, das Gebäude wurde im Mai 2010 von dem Investor abgerissen, um dort einen Supermarkt zu errichten. Die Staatsanwaltschaft wertet den Vorgang als Bestechung. A. Fröhlich