Brandenburg: SPD legt trotz Kreisreform zu CDU sackt ab, bleibt

Potsdam - Brandenburgs CDU-Opposition will gegen die rot-rote Regierungskoalition 2016 aufdrehen. Das haben Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben und Generalsekretär Steeven Bretz in einem am Montag veröffentlichten Mitgliederbrief angekündigt, der an die rund 6000 Christdemokraten im Land verschickt wurde. „Im Jahr 2016 werden wir uns weiter mit den Wahllügen von SPD und Linken auseinandersetzen“, heißt es darin. „Die geplante Kreisgebietsreform wird Brandenburg nicht nur bis ins Mark treffen, sondern künftig die Begründung dafür sein, warum nach riesigen Landkreisen und nach der Abschaffung von kreisfreien Städten auch die Städte, Gemeinden und Ämter aus Sicht von Rot-Rot neu strukturiert werden müssen.“ Die CDU-Spitze bleibt danach bei ihrer Blockade der Kreisgebietsreform. Zitat: „Die CDU wird dafür nicht ihre Hand heben!“ Man werde „der verordneten Zwangsfusion und der Bevormundung ein eigenes Konzept entgegensetzen“.

Die Union setzt dabei auf die Unzufriedenheit im Land mit den rot-roten Reformplänen zum Umbau des Landes. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ lehnen 67 Prozent der Brandenburg die Kreisreform ab, etwas mehr als vor einem Jahr (64 Prozent), obwohl 2015 die Werbetrommel für das Projekt gerührt wurde. 63 Prozent sind dafür, die Reform wegen der Flüchtlingskrise auszusetzen, was selbst 60 Prozent der SPD-Anhänger und 63 Prozent der Linke-Anhänger befürworten. Im krassen Gegensatz zu diesen Zahlen steht allerdings das klassische Politik-Barometer für Brandenburg. Obwohl die rot-roten Reformpläne lange bekannt sind, SPD und Linke an dem Projekt festhalten, ist der Zuspruch für das rot-rote Bündnis stabil.

Die von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) geführten Sozialdemokraten, die ein Aufweichen der Kreisreform bislang ablehnen, erreichen in der Gunst der Brandenburger nach der Umfrage mit 36 Prozent sogar einen Höchstwert seit 2013. Die Linken sacken dagegen erneut auf 18 Prozent ab, was dem für die Partei traumatischen Ergebnis bei der Landtagswahl 2014 entspricht. Auch die CDU verliert nach der Umfrage, für die vom 9. bis 17. Dezember 1002 Brandenburger repräsentativ befragt worden waren. Die Union liegt demnach bei 21 Prozent – zwei Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis von 2014. Die Grünen bleiben stabil bei sechs Prozent. Und die AfD, die damals aus dem Stand zwölf Prozent geholt hatte, kommt trotz ihrer Anti-Flüchtlings-Kampagne unter Parteichef Alexander Gauland lediglich auf elf Prozent.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, die Brandenburger „honorieren, dass wir die Herausforderungen für unser Land entschlossen angehen“. Die Ergebnisse zur Kreisreform seien „wenig überraschend, notwendige Veränderungen häufig wenig populär“. Die guten Umfragewerte für die SPD zeigten aber zugleich, dass die Bürger „die Notwendigkeit der Entscheidung akzeptieren und die SPD für ihren klaren Kurs belohnen“.

Thorsten Metzner