Brandenburg: SPD-Linke sieht sich im Aufwind Potsdamer Veranstaltung mit Ottmar Schreiner

Potsdam - „Es war richtig, in der Partei zu bleiben“, sagte Montagabend in Potsdam der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete und herausragende Kritiker der Agenda-Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung Ottmar Schreiner in einer Beurteilung der jüngsten Beschlüsse des Hamburger Parteitags der Sozialdemokraten. Schreiner war vom Forum Demokratische Linke der brandenburgischen SPD eingeladen worden, einem Kreis um den Landtagsabgeordneten Jens Klocksin, der die vom Landesvorsitzenden Matthias Platzeck betriebene Orientierung der SPD ablehnt.

Mit Hamburg, so Schreiner, seien die Weichen gestellt worden zur Korrektur der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder betriebenen Politik „der gesellschaftliche Spaltung“. Jetzt stünden wieder alte sozialdemokratische Ziele wie die Verteilungsgerechtigkeit im Vordergrund.

Schreiner sieht in den Hamburger Beschlüssen eine Niederlage all derer, die eine Fortsetzung der Schröderschen Politik verlangen – darunter auch der beiden prominentesten brandenburgischen Sozialdemokraten Matthias Platzeck und Frank-Walter Steinmeier, der in Brandenburg/Havel als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antreten wird. Das Erstarken der Linkspartei ist aus seiner Sicht mit dem Aufkommen der Grünen zu vergleichen. Die neuen Gruppierungen seien nur möglich, weil die SPD wichtige gesellschaftliche Themen nicht aufgegriffen habe. „Die Existenz solcher Formationen hat natürlich dann auch Auswirkungen auf die Politik der SPD“, sagte Schreiner, der sich die Linkspartei auch als Koalitionspartner der SPD vorstellen kann. Er stieß mit seiner pointierten Kritik sozialdemokratischer Regierungspolitik auf große Zustimmung bei den Gastgebern. Jens Klocksin sagte, in Brandenburg stelle sich jetzt die Frage, wie lange die Koalition mit der CDU noch fortgesetzt werden könne. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei weitgehend ausgeschöpft. Johann Legner