Polizeireform Brandenburg: SPD rückt von eigenen Plänen ab - Geringerer Stellenbau als geplant

Madlitz-Wilmersdorf - Als Reaktion auf die hohe Kriminalität sollen in Brandenburg nun doch nicht so viele Polizei-Stellen wegfallen wie ursprünglich geplant. Von derzeit etwa 8200 Beamten sollen 7800 übrig bleiben, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Mittwoch nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Madlitz-Wilmersdorf (Oder-Spree). Nach den bisherigen Plänen der Polizeireform sollten es bis zum Jahr 2020 noch 7000 Polizisten im Land sein.

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Es habe zwar keinen dramatischen Anstieg der Kriminalitätsrate im Land gegeben. "Sie ist aber auch nicht in dem Maße zurückgegangen wie erwartet", sagte Ness. Der geplante Personalabbau in der Polizei wurde von der Opposition und Gewerkschaften scharf kritisiert.

Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Diebstähle in Brandenburg von rund 79 900 im Jahr 2012 auf rund 83 500 stark gestiegen, sagte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD). Gleichzeitig stieg aber auch die Aufklärungsquote leicht von 53,3 Prozent auf 54,2 Prozent.

Besondere Probleme gibt es im Grenzgebiet zu Polen und im Speckgürtel um die Hauptstadt Berlin. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hatte jüngst beklagt, es seien zu wenige Polizeistreifen unterwegs. Deswegen will er in diesem Jahr 150 Beamte zusätzlich auf Streife schicken.

SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: "Polizeistärke und Polizeistruktur müssen den Erwartungen der Bürger entsprechen." Von Anfang an sei es darum gegangen, die Sicherheit im Land auf hohen Niveau zu gewährleisten. "Der deutlich gebremste Personalabbau trägt dazu bei", sagte Woidke, der zuvor Innenminister war.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) greift der SPD-Vorstoß zu kurz. "Wir verlangen eine Mindestzahl von 8000 plus", betonte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Zudem müsse die Struktur überprüft werden. "Wir brauchen mehr Polizei in der Fläche. Brandenburg ist ein Flächenland."

CDU-Fraktionschef Michael Schierack warf den Sozialdemokraten vor, kein tragfähiges Konzept zu haben. "Wir brauchen keine weitere Korrektur, kein weiteres Herumexperimentieren, sondern einen endgültigen Stopp der gescheiterten Polizeireform", betonte er. Woidke jongliere mit Stellenzahlen, ohne dafür eine Grundlage zu definieren.

Auch die Bündnisgrünen reagierten irritiert. "Zahlenspiele bringen hier nichts. Die Bürger wollen, dass die Polizei ihren eigentlichen Aufgaben wieder nachkommen kann. Und sie wollen wissen, wie viele Polizisten man hierfür braucht", sagte die innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher.

Die SPD-Fraktion will das Personal aufstocken auch angesichts der Beamten, die bis 2020 aus Altersgründen aufhören. So soll mehr Nachwuchs ausgebildet werden. Statt jährlich 125 starten nun jährlich etwa 275 Polizeianwärter.

Zu den möglicherweise auf das Land zukommenden Mehrkosten sagte Woidke: "Sie sind derzeit nicht zu benennen." Es werde aber nicht soviel eingespart wie 2009 gedacht, als die Polizeireform in Angriff genommen wurde. Die SPD-Fraktion plädierte für ein bundesweit bereits diskutiertes Präventionsprogramm. (dpa)