Kohlepolitik: SPD stellt sich strategisch auf

Potsdam - Für die Zukunft der Braunkohle stellt sich die brandenburgische SPD zur Bundestagswahl am 22. September 2013 strategisch auf. Das ergibt sich aus der vom Landesvorstand am Montag beschlossenen Landesliste, die abschließend am 17. April von der Landesvertreterversammlung abgesegnet werden soll. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und seine Stellvertreterin Dagmar Ziegler sind entsprechend ihrer Funktionen auf Platz eins und zwei gesetzt. Auf Platz drei aber folgt Ulrich Freese, der seit 2004 Vize-Bundeschef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und ein Braunkohle-Lobbyist ist. Er tritt zugleich in der Lausitz für die SPD als Direktkandidat an und ist damit wie auch die anderen SPD-Direktkandidaten in den insgesamt zehn Wahlkreisen – wie etwa Steinmeier – über die Landesliste abgesichert.

Freese ist so etwas wie ein Schwergewicht für die Braunkohlepolitilk der brandenburgischen SPD und bundesweit gut vernetzt. Mit ihm bereitet sich die Landespartei auch strategisch für den Fall vor, dass es zu einer rot-grünen Koalition im Bund kommen sollte, zumal die Grünen auf einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung drängen. Freese wurde am Niederrhein geboren, er legte zunächst eine steile Karriere als Gewerkschaftsfunktionär hin. Diese bekam neuen Schub, als er 1990 in die Lausitz kam: Dort war er erst Bezirkschef der Gewerkschaft, dann 1997 Chef des Landesbezirks Brandenburg-Sachsen und seit 1999 im geschäftsführenden Bundesvorstand der IG BCE. Parallel machte Freese in der Politik Karriere. Von 1994 bis 2004 war er Abgeordneter im brandenburgischen Landtag und bis 2003 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Spree-Neiße. Daneben ist er stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der deutschen Tochter des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall sowie der Bergbau-Tochter von Vattenfall in der Lausitz. Freese drängte erst jüngst bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion unwidersprochen auf eine politische Entscheidung für neue Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wird. 2009 war es die Linke, die SPD hatte zudem fünf Wahlkreise verloren. Diesmal werde das Rennen zwischen SPD und CDU entschieden, sagte Ness. axf/wik