Brandenburg: SPD sucht die Konfrontation mit den Kirchen

Berlin - Auf Berlin kommt bereits das nächste Volksbegehren zu. Diesmal geht es darum, ob Religion reguläres Unterrichtsfach wird, das man anstelle von Ethik wählen könnte. Längst überlegen SPD und Linkspartei, wie sie das Ansinnen der von den Kirchen unterstützten Initiative „Pro Reli“ abwehren können.

Die Sozialdemokraten haben dazu schon eine Idee. Sie besteht darin, mit einem eigenen Gegenvorschlag zu kontern, der den Kirchen erheblich schaden könnte: „Eine Überlegung besteht darin, Ethik schon ab der ersten Klasse als Pflichtfach einzuführen“, berichtet SPD-Geschäftsführer Christian Gaebler. Das würde bedeuten, dass in den Grundschulen wohl das passieren würde, was in den Oberschulen zu beobachten ist, seitdem dort Ethik ab Klasse 7 Pflicht ist: Die Kirchen verlieren Schüler, weil viele Eltern nicht wollen, dass sich ihre Kinder zusätzlich zu den zwei Ethikstunden noch mit zwei Religionsstunden belasten.

Es würde die Kirchen in den Grundschulen sogar noch stärker treffen als in den Oberschulen, weil sie in den Grundschulen viel mehr Schüler haben. Das weiß Gaebler, es stört ihn aber nicht: Als die Kirchen sich entschlossen, die Initiative „Pro Reli“ zu unterstützen, seien sie ja als Erste in Konfrontation gegangen und hätten sich vom Kompromiss entfernt.

Was Gaebler als „Kompromiss“ bezeichnet, ist die jetzige Regelung zum Religions- und Ethikunterricht. Sie besteht darin, dass ab Klasse 7 Ethik Pflichtfach ist: Wer Religions- und Weltanschauungsunterricht haben will, muss dies zusätzlich belegen. Anders in den Grundschulen: Hier gibt es noch kein Pflichtfach „Ethik“, was in den Familien zu einer großen Bereitschaft führt, Religions- und Weltanschauungsunterricht zu besuchen. Die evangelische Kirche erreicht hier 56 000 Kinder, Katholiken 15 500. Das allein reicht den Kirchen aber nicht. Sie sind entsetzt darüber, dass sie seit Einführung von „Ethik“ viele Schüler verloren haben, die sich angesichts des Turboabiturs und der zwei Stunden Ethik nicht auch noch die zwei freiwilligen Religionsstunden zumuten wollen. Angesichts dieser Verluste hatten sich die Kirchen entschlossen, die Initiative „Pro Reli“ zu unterstützen, die – analog zum übrigen Bundesgebiet – einen Wahlpflichtbereich Ethik/Religion fordert. Nicht nur die SPD will genau dies abwehren. Auch die Linkspartei will verhindern, dass „CDU und Kirchen in Berlin überholte westdeutsche Verhältnisse schaffen“, wie es in einem Antrag vom letzten Parteitag heißt. Nun muss die Koalition entscheiden, mit welchem Gegenvorschlag sie sich in den Volksentscheid hineinbegibt. Am 22. Mai wird der Bildungsausschuss im Abgeordnetenhaus über das Volksbegehren debattieren und am 29. Mai das Parlament. Im Herbst will „Pro Reli“ mit der Sammlung der 170 000 benötigten Unterschriften beginnen. Für den Volksentscheid peilt sie den Tag der Europawahl, den 7. Juni 2009, an.

Susanne Vieth-Entus