SPD und BSW vor Einigung: Koalitionsvertrag in Brandenburg schon Ende November?

Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg könnten schon Ende November erfolgreich abgeschlossen sein. Das sagte der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Robert Crumbach, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Es sehe im Moment danach aus, als sei der Zeitplan der SPD zu schaffen: Die Sozialdemokraten wollten Ende November fertig werden.

Anschließend sollte der Koalitionsvertrag an die Parteimitglieder verschickt werden, um dann auf einem für den Nikolaustag, 6. Dezember, geplanten Landesparteitag formell darüber abzustimmen. „Wir planen für denselben Zeitraum einen Landesparteitag“, sagte Crumbach. Ein Ort oder ein Zeitpunkt stünden noch nicht fest, aber auch das BSW wolle dann ein gutes Ergebnis erzielen.

Zum aktuellen Stand der Verhandlungen sagte Crumbach, dass die Verhandlungen der vier Facharbeitsgruppen abgeschlossen seien. „Wir sind so weit, dass die Arbeitsgruppen alle ihre Papiere abgeliefert haben“, sagte Crumbach. „Wir haben die Papiere gesichtet, ob die Arbeitsaufträge erfüllt sind, und haben das positiv festgestellt.“ Es fehle aber hinsichtlich der Finanzierung noch „die eine oder andere Zahl“.

Noch am Mittwoch oder Donnerstag, also dem 20. oder 21. November, wolle man sich inhaltlich mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen auseinandersetzen, und schauen, ob noch Streitpunkte vorhanden sind und wie man diese lösen könne, sagte Crumbach am Dienstag. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingt, sie lösen zu können.“ Dass die Verhandlungen bereits in dieser Woche zu einem Abschluss gebracht werden könnten, glaube er persönlich aber nicht.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller berichtete ebenfalls von guten Fortschritten. Man habe sich zuletzt mit den Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung befasst. Diese Themen sollen aus Sicht beider Parteien Schwerpunkte des Koalitionsvertrags sein.

In der vergangenen Woche hatte es auch mehrfach Spekulationen darüber gegeben, wer welches Ministerium erhalten sollte. Offiziell bestätigt ist derzeit aber nur, dass das BSW drei Ministerien anstrebt: Das sei angesichts der Wahlergebnisse eine „gute Zahl“, hatte Fraktionschef Crumbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt. Zuvor hatten auch „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet.