Brandenburg: SPD und CDU lassen es eskalieren Koalition entzweit über Umgang mit Rigaer Straße

Berlin - Die Konflikte um die Rigaer Straße 94 in Berlin belasten immer stärker auch das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im „Spreeradio“ gefordert hatte, zur Befriedung des Konflikts auch Gespräche zur Deeskalation zu führen, sprach CDU-Generalsekretär Kai Wegner von einem „traurigen Tag für Berlin“. Der Regierende Bürgermeister dürfe „vor der linken Szene nicht kapitulieren“, sagte Wegner: „Ich fordere von Müller, sich (...) unzweideutig gegen den militanten Linksextremismus zu positionieren.“

Laut Senatssprecherin Daniela Augenstein hält Müller es für unabdingbar, dass es auf Rechtsbrüche eine klare, direkte Reaktion der Sicherheitskräfte geben muss. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe nicht infrage gestellt werden. Gleichzeitig könne die Polizei aber auch mit einer umfassenden und ausgewogenen Strategie dazu beitragen, dass eine Eskalationsspirale durchbrochen werde. Der Regierende Bürgermeister habe in dieser Beziehung volles Vertrauen in die Polizei, sagte Augenstein. Diese Erfahrungen habe man auch beim 1. Mai gemacht.

Bereits vor Müllers Worten hatte sich Innensenator Frank Henkel (CDU) fassungslos über einen Vorschlag von Christopher Lauer (Piratenfraktion) gezeigt, mit den Linksautonomen Gespräche zu führen. „Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen linke und rechte Gewalt. Was wir nicht brauchen, sind Anreizsysteme für Extremisten.“ Lauer wiederum hatte im „Inforadio“ gesagt, dass man den Bewohnern des Projekts in der Rigaer Straße 94 eine gewisse Sicherheit geben müsse, dass sie nicht mehr von Räumung bedroht seien. Dann könne man im Gegenzug erwarten, dass Autobrände und andere Delikte aufhören.

Die Situation um die Rigaer Straße ist seit Ende Juni nach einem Polizeieinsatz weiter eskaliert. Damals sollten die Beamten Bauarbeiter sichern, die Räume im Vorderhaus des Altbaus zu Flüchtlingswohnungen umbauen sollen. Betroffen ist davon auch der Versammlungsraum der Linksautonomen mit Namen Kadterschmiede. Das Projekt hat Klage eingereicht. Einen morgigen Verhandlungstermin über die Räumung des Projekts hat das Landgericht aus gerichtsinternen Gründen abgesagt. Wann es einen neuen Termin gibt, ist laut Gericht „derzeit nicht absehbar“. Sigrid Kneist