Brandenburg: SPD und CDU: Wer hat’s angesiedelt?

Potsdam - Zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU ist ein Streit über Ansiedlungserfolge entbrannt. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) warf der SPD am Freitag vor, in Wahlkampfzeiten mit Erfolgsmeldungen vorzupreschen, auch wenn das Projekt noch gar nicht sicher sei. SPD-Generalsekretär Klaus Ness konterte: Junghanns spiele „beleidigte Leberwurst“.

Hintergrund sind umstrittene Aktivitäten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister hat in Brandenburg seinen Wahlkreis für die Bundestagswahl am 27. September. Ende 2008 hatte Steinmeier eine zu diesem Zeitpunkt noch unsichere 400-Millionen-Euro-Investition eines Energieunternehmens in Premnitz verkündet. Am Montag will Steinmeier ein Projekt im Industriegebiet Kirchmöser in Brandenburg/Havel vorstellen. Dort will die Deutsche Bahn AG ein Forschungszentrum für umweltfreundliche Schienentechnologien einrichten.

Junghanns sagte in einem Interview, entscheidend sei, wer Ansiedlungen hole. Wenn ein „Zugezogener auf fahrende Züge aufspringt und manches als Neuheit verkauft, an dem wir schon lange arbeiten“, sei das geschenkt. Er fügte hinzu, die Projekte in Premnitz und Kirchmöser seien „tolle Vorhaben“. Sie dürften aber nicht Spielball im Wahlkampf sein.

Im Wirtschaftsministerium und in der CDU wird seit Langem argwöhnisch beobachtet, dass Steinmeier öffentlichkeitswirksam Projekte präsentiert, die entweder noch in den Kinderschuhen stecken oder aber von Landeseinrichtungen begleitet oder angeworben wurden. Im Fall Premnitz etwa prüft der Investor zwei Standorte – Premnitz und einen in Sachsen.

Ness sagte, statt geplante Ansiedlungen zu begrüßen, beschimpfe der Minister den Vermittler. Junghanns solle sich in den offensichtlich letzten Wochen seiner Amtszeit um Ansiedlungen kümmern und sich über neue Arbeitsplätze freuen – auch wenn sie der SPD-Kanzlerkandidat vermittelt habe. ddp