Nach Woidkes Regierungserklärung: SPD und Linke werfen CDU miese Stimmung vor

Potsdam - In der Landtagsdebatte über die erste Regierungserklärung von Brandenburgs neuem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) hat SPD-Fraktionschef Klaus Ness der CDU-Opposition vorgeworfen, von der Lage im Land ein Zerrbild zu zeichnen. Deren Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski liege mit seiner Behauptung daneben, dass die Stimmung immer schlechter werde, sagte Ness am Donnerstag im Landtag. So sei die Zahl der Arbeitslosen von 240 000 im Jahr 2005 auf heute knapp 126 000 gesunken, die Arbeitslosenquote von 18 auf 9,4 Prozent. Das sei ein historischer Erfolg, mit dem Brandenburg gut dastehe. Die CDU fordere mehr Geld für Schulen und Straßenbau, ohne zu sagen, wo es herkommen solle und verlange obendrein, keine Schulden zu machen.

Auch Linke-Fraktionschef Christian Görke hat den Christdemokraten miese Stimmungsmache vorgeworfen. "Sie reden das Land weiterhin schlecht", sagte Görke am Donnerstag. Er appellierte an die Christdemokraten, sich vor Übertreibungen zu hüten.

Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten sei keine Schicksalsstunde des Landes. Es sei kein Zusammenbruch der rot-roten Koalition von SPD und Linkspartei. "Brandenburg ist gesund und kräftig", sagte er. Aus seiner Sicht hat die rot-rote Koalition Brandenburg allen Unkenrufen zum Trotz fit für die kommenden Herausforderungen gemacht. Es gebe aber keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen.(dpa)