Brandenburg: SPD will das ICC retten

Parteitagsbeschluss überrascht Koalitionspartner Berlin - Die Berliner SPD will verhindern, dass das Internationale Congress Centrum (ICC) am Messedamm durch einen Neubau ersetzt wird. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten sprach sich am Sonnabend mit großer Mehrheit gegen den Abriss des ICC aus. Das Kongresszentrum solle stattdessen „uneingeschränkt weltweit vermarktet“ werden, um mehr Geld einzuspielen. Ob sich der Senat und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf die neue Parteilinie festlegen lassen, blieb gestern offen. Noch steht ein externes Gutachten aus, das bis zum Jahresende die folgenden Alternativen prüfen soll: Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb, Komplettsanierung oder Abriss und Neubau. Bisher sind die Ergebnisse weder den Regierungsfraktionen noch dem Wirtschaftssenator Harald Wolf bekannt. Der haushaltspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg, rechnet aber schon jetzt mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag für eine Sanierung“. Dann wäre es wohl vernünftiger, ein neues Kongresszentrum zu bauen und das ICC abzureißen, so Wechselberg. „Ich weiß nur nicht, wer das bezahlen soll.“ Ihm schwebt eine „Sonderfinanzierung“ aus privaten Mitteln vor, die das Land ratenweise zurückzahlen müsste. Auf diese Weise wurden auch die neuen, teuren Messehallen finanziert. Im Juni 2003 hatte der SPD-Fraktionschef Michael Müller noch den Abriss des „nicht mehr zeitgemäßen“ ICC angeregt. Inzwischen ist er auch SPD-Landesvorsitzender und nun hat ihn die Partei an die Kandare gelegt. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler findet den Parteitagsbeschluss in Ordnung. „Eigentlich sind wir ja schon länger gegen einen Abriss, nur die Messegesellschaft hat ständig ihre Meinung geändert.“ Das neue ICC-Gutachten werde man sich trotzdem angucken.