Brandenburg: SPD will „Demokratie-Check“

Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat Vorschläge für einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus unterbreitet. Unter anderem plädiert der SPD-Landesvize für einen Demokratie-Check bei Kandidaten für die Kommunalwahlen im September. Die Bewerber sollten sich in einer Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Zudem solle die Landesverfassung um einen Passus gegen die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts ergänzt werden.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek bewertete die Vorschläge am Freitag skeptisch und warnte vor einer bloßen Symbolpolitik. Die oppositionelle Linke begrüßte die Idee für einen Verfassungszusatz, kritisierte jedoch den Vorstoß für einen Demokratie-Check.

Rechtsextreme untergraben nach Ansicht von Baaske den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Ökonomie sei abhängig von Toleranz und Internationalität. Allein in Brandenburg hätten mehr als 300 Investoren aus 40 Ländern mehr als 40 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Wer sich auf internationalen Märkten behaupten wolle, könne sich keine Fremdenfeindlichkeit im Innern erlauben. Derzeit versuche jedoch die rechtsextreme NPD in Brandenburg Fuß zu fassen. Sie wolle bei der Kommunalwahl möglichst flächendeckend antreten. Bei seinen Vorschlägen für einen Demokratie-Check und den Verfassungszusatz verwies Baaske auf das Vorbild Mecklenburg-Vorpommern. Die Verfassungsergänzung sei dort von allen demokratischen Parteien im Landtag beschlossen worden.

Baaske hat sich bereits an den Koalitionspartner CDU gewandt. In Briefen an Innenminister Jörg Schönbohm und Fraktionschef Thomas Lunacek habe er um Unterstützung geworben, sagte er. Lunacek bezweifelt jedoch die Wirksamkeit eines Verfassungszusatzes. Regelungen gegen Rechtsextremismus seien bereits Bestandteil der Verfassung. Verstöße dagegen könnten nach dem Strafgesetzbuch mit empfindlichen Freiheitsstrafen geahndet werden. Es gebe also keinen Mangel an klaren Vorschriften, sondern einen Mangel in der Umsetzung, betonte der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht kommt es vor allem darauf an, insbesondere bei der Jugend für Freiheit und Demokratie zu werben.

Lunacek erinnerte an eine Aussage von Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp (SPD), wonach der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht von oben verordnet werden könne. Jungkamp entgegnete darauf, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen.

Er plädiere dafür, die Vorschläge Baaskes zu prüfen. Es gebe nicht nur einen Weg im Kampf gegen Rechts, sondern viele, betonte der Koordinator für das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg.

Der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg in der Linksfraktion, Andreas Bernig, begrüßte Baaskes Idee. Allerdings hätten Rechtswissenschaftler auf ein Definitionsproblem hingewiesen.

Hintergrund sei die Unbestimmtheit des Begriffes „extremistisches Gedankengut“. Er plädiere deshalb für ein Verbot zur „Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts“. Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Krause, ergänzte, der vorgeschlagene Demokratie-Check sei eine „naive Formalität“. Mit diesem Vorschlag beweise die SPD ihre Konzeptlosigkeit im Umgang mit den Rechtsextremen.