Brandenburg: Speckgürtel soll „Pampa-Soli“ zahlen

Brandenburgs Sozialdemokraten wollen eine Debatte eröffnen, wie das Land im Jahr 2030 aussehen soll. Es geht darum, wie Versorgung, Verkehr, Schule abgesichert werden können, sich das Land verwaltet – wenn in den nächsten zwei Jahrzehnten die Kassen knapper werden, die Bevölkerung besonders in den Berlin-fernen Regionen selbst unter kritische Marken schrumpft, gleichzeitig aber der „Speckgürtel“ um die Metropole Berlin wächst, dort die Wirtschaft brummt. Aus dem Diskussionspapier „Brandenburg 2030 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln“ dokumentieren die PNN die wichtigsten Positionen.

Staatsaufbau und Verwaltung

Die SPD will Großgemeinden und Großkreise, aber außer Potsdam keine kreisfreien Städte mehr. „Die staatlichen Vollzugsaufgaben werden weitestgehend von den Landkreisen und der Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt.“ „Die Städte, Gemeinden und Ämter haben im Jahr 2030 in der Regel mindestens 12 000 Einwohner.“ „Die Kreisstrukturen sind zukunftsfest und langfristig tragfähig: Alle Landkreise haben mehr als 200 000 Einwohner.“ „Der erste Schritt bei der Veränderung der Kreisstrukturen wurde 2015 mit einer kleinen Kreisgebietsreform vollzogen. Insbesondere die Kreise ohne Grenze zu Berlin haben sich zu leistungsstarken Strukturen zusammengeschlossen, wobei diese freiwilligen Fusionen von einer teilweisen Entschuldung durch das Land unterstützt werden.“ „Zuvor könnten die früher kreisfreien Städte Brandenburg a.d.H,, Cottbus und Frankfurt (Oder) gestärkt worden sein, indem sie vom Land teilweise entschuldet wurden, freiwillig mit einem Landkreis fusionierten und Oberzentrum blieben.“

Finanzen

„Es gibt einen rechtsverbindlichen Schuldenabbauplan, so dass jedes Jahr der finanzielle Gestaltungsspielraum für die Landespolitik wieder wächst. Ziel ist, dass im frühen 22.Jahrhundert die Schulden völlig abgebaut sind. Bis dahin werden weitestgehend alle Einnahmen, die über den planmäßigen Ausgaben liegen, für die Schuldentilgung verwendet.“ Reiche Speckgürtel-Kommunen sollen einen Soli-Beitrag leisten, Zitat: „Berlinferne Regionen werden mittels eines horizontalen Finanzausgleichs aus Wachstumsgewinnen im Berliner Umland stabilisiert. Er lässt die aus ökonomischer Sicht geografisch benachteiligten Gemeinden effektiv am größeren Wohlergehen von Kommunen mit deutlich höherem Steueraufkommen teilhaben.“ 

Länderfusion/Verhältnis zu Berlin

Zwar wird im Vorwort die Frage aufgeworfen. „Streben wir die Fusion mit anderen Bundesländern an, um im bundesdeutschen, im europäischen Wettbewerb zu bestehen?“ Die Antwort wird indirekt gegeben, in dem die Fusion bis 2030 kein Thema ist. „Eine engere Zusammenarbeit (kooperative Partnerschaft) von Brandenburg und Berlin bleibt das Ziel.“ „Brandenburg und Berlin sind zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit eng vernetzt und haben gemeinsame Institutionen (z.B. Verfassungsschutz und Bereitschaftspolizei).“ „Die Förderpolitiken zwischen Berlin und Brandenburg werden zur Entwicklung der Metropolregion weiter verstärkt.“

Bildung und Kinderbetreuung

„Seit 1990 ist es gelungen, in Brandenburg ein flächendeckend gutes und vielfältiges Bildungssystem aufzubauen. Dafür waren zahlreiche Reformen nötig, die aber nur langfristig wirken.“ „Das pädagogische Personal wird systematisch verjüngt.“ „Niemand darf zurückgelassen werden.“ „Im Jahr 2030 soll jeder junge Mensch einen Schul- und Berufsabschluss erreichen“. „Der Anteil der Kita-Kinder (insbesondere bis zum vollendeten 2.Lebensjahr) ist - vom Elternwunsch abhängig - erhöht und die Gruppengrößen verkleinert.“ „Im Jahr 2030 besteht ein einfaches und übersichtlich strukturiertes zweigliedriges Schulsystem.“ Es ist „durchlässig“. „Weitgehend alle öffentlichen Schulen sind Ganztagsschulen“. „In Orten mit Schulen ab der 7.Klasse werden an gefährdeten Standorten Schulverbünde oder die Zusammenlegung von Gymnasium und Oberschule zur Gesamtschule geprüft. Mancherorts sind Internatsangebote sinnvoll.“ „Wo sinnvoll, erfolgt jahrgangsübergreifender Unterricht bis einschließlich der 4.Klasse“. Im Jahr 2030 erhalten 60 Prozent der jungen Brandenburger eines Jahrgangs die Hochschulberechtigung.“

Demokratie/Bürgerbeteiligung

„Jeder Bürger hat grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ „Brandenburg 2030 ist ein Land der aktiven Bürgerbeteiligung.“ „Der Landtag ist der zentrale Ort politischer Entscheidungen; ergänzend können die Bürgerinnen und Bürger jederzeit eine direkte Abstimmung des Volkes initiieren und ein Volksbegehren auch per Briefabstimmung unterstützen.“

Wirtschaft und Flughafen Schönefeld

„Brandenburg ist ein modernes und nachhaltiges Industrieland dessen Unternehmen erfolgreich auf Zukunftsmärkten vertreten sind.“ „Herausragende Wirtschaftsbereiche sind Luft- und Raumfahrt, regenerative Energien, Biotechnologie, Dienstleistungen und (Umwelt-)Tourismus.“ 

„Der Flughafen ,Willy Brandt’ dient als dynamische Infrastruktur der Internationalisierung und guten Erreichbarkeit der Wirtschaft in Brandenburg und Berlin. Dadurch unterstützt er auch ... die peripheren Regionen.“ „Viele ausländische Arbeitskräfte behindern Fachkräftemangel. Sie sind in Brandenburg willkommen.“

Energie und Braunkohle

„Brandenburg ist (...) führend in Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich der Energieerzeugung, Energieweiterleitung und Energiespeicherung“ „Brandenburg hat seine Stellung als wichtiger Energielieferant der Bundesrepublik weiter entwickelt. Dafür sind einerseits die Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich der Energieerzeugung und Energiespeicherung gestärkt. Andererseits ist der Energiemix den veränderten Verhältnissen nach dem Ausstieg aus der Atomkraft angepasst.“ „Dafür ist die Energiegewinnung durch Braunkohle eine notwendige, auf höchstem technologischem Niveau weiter zu entwickelnde Brückentechnologie. Parallel dazu werden alternative Energieträger forciert gefördert. Künftig dient Braunkohle verstärkt der chemischen Industrie als Rohstoff.“

Infrastruktur und Verkehr

„Der öffentliche Verkehr kommt den Bedürfnissen der Menschen nahe und ist sozialverträglich ausgestaltet. Er verbindet alle Regionen des Landes - trotz der teilweise geringeren Bevölkerungsdichte - mit der Metropolregion Berlin und anderen Metropolregionen Europas (Warschau etc). Sein Anteil hat sich gegenüber dem Individualverkehr deutlich erhöht. In allen Teilen des Landes ist eine Grundversorgung sicher gestellt, die sich nicht allein nach der Nachfrage richtet.“ Als Stichworte werden „Elektromobilität“ und „Car-Sharing“ genannt. „Bürgerbusse, Kombibusse und Ruftaxis ersetzen im ländlichen Raum teilweise öffentlichen Schienen- und Busverkehr und übernehmen Linienverkehr, Postfahrten sowie Kurier- und Fahrdienste, soweit die Versorgung nicht durch private Anbieter gesichert ist.“