Brandenburg: Speer pocht auf seine Minister-Spesen

Potsdam - Brandenburgs Ex-Minister Rainer Speer (SPD) geht gerichtlich gegen das Finanzministerium vor. Der Grund: Das Ministerium forderte mehr als 2000 Euro für Speers angeblich nicht korrekte Spesenabrechnungen als Finanzminister zurück. Speer klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Potsdam darauf, die Rückzahlungsforderung für unrechtmäßig zu erklären. Am gestrigen Mittwoch schlug das Verwaltungsgericht einen Vergleich vor. Demnach soll Speer einen kleinen Teil der vom Ministerium geforderten Summe zahlen. Das Ministerium hat aber einen Widerrufsvorbehalt, kann noch widersprechen. „Wir prüfen das“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das Finanzressort könnte den Vergleich ablehnen, würde wohl verlieren, könnte den Fall dann aber von einer höheren Instanz prüfen lassen.

Das Ministerium hatte nach Speers Rücktritt als Innenminister 2010 infolge einer Unterhaltsaffäre dessen Abrechnungen aus der Zeit als Finanzminister bis 2009 überprüft. Laut Gericht hatte Speer Belege für Ausgaben aus seinem Verfügungsfonds wie Bewirtungskosten anhand seines Ministerkalenders als dienstlich abgerechnet. Diese Praxis steht für das Finanzministerium nicht infrage. Da aber die Kalender als Teil des Beleges nur einen gewissen Zeitraum aufgehoben werden müssen und in Speers Fall nicht mehr komplett vorhanden sind, forderte das Ministerium einen Teil der Verfügungsgelder zurück – weil sich der dienstliche Zweck der Ausgaben nicht belegen ließ. Das erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. Wenn sich bei vorhandenem Kalender die Ausgaben als rechtmäßig erwiesen, könne das Ministerium nicht allein wegen fehlender Kalender den dienstlichen Zweck aberkennen. A. Fröhlich