Brandenburg: Speer will Befugnis für Präsidiumssitz Innenminister dirigiert Polizeireform aus Urlaub

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) will seine Radikalreform der Polizei weiter im Alleingang durchsetzen. Dass Speer die 15 bis 20 Wachen selbst festlegen will, die von den bisher 50 Standorten im Land übrig bleiben sollen, sorgt bereits für Unmut. Doch nun will sich Speer vom Kabinett noch die Befugnis holen, den Standort des künftig einzigen Polizeipräsidiums für ganz Brandenburg zu bestimmen. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf der Ministeriumsspitze für die Kabinettsvorlage zur Polizeireform und zum geplanten Abbau von 1800 der derzeit 8000 Stellen bei der Polizei hervor. Danach sollen außerdem entgegen der üblichen Praxis die kommunalen Spitzenverbände nicht einbezogen werden, obwohl die drohenden Wachenschließungen landauf und landab überall für Ängste sorgen. In dem vertraulichen Papier, auf „September 2010“ vordatiert, heißt es zur Beteiligung der Kommunalverbände: „Entfällt“. Die Konzeption, so die Begründung, betreffe „die Organisation der Landesverwaltung und weitere landesverwaltungsinterne Maßnahmen, die die Belange der Spitzenverbände nicht unmittelbar berühren.“ Die fühlen sich schon jetzt übergangen. Selbst SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke hatte die Informationspolitik Speers kritisiert, als „kommunikatives Loch“ bezeichnet.

Mit dem Papier des Innenministeriums wird nun außerdem publik, dass das rot-rote Kabinett gerade eine Gerichtsreform vorbereitet, für die Linke-Justizminister Volkmar Schöneburg zuständig ist. „In wenigen Wochen“ werde die Regierung „über Änderungen der Gerichtsorganisation“ beschließen, nämlich eine „Neubestimmung der Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke“. In diesem Zuge sollen die Gerichtsbezirke der unabhängigen Justiz den neuen Polizeistrukturen angepasst werden. Ebenso brisant ist der Passus zum Präsidium. Dass er sich nicht einmal dafür, was auch möglich wäre, die Rückendeckung des rot-roten Kabinetts holen will, überrascht selbst Koalitionäre. Stattdessen ist laut Entwurf geplant, dass die Regierung das Innenministerium „ermächtigt“, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Polizeistrukturreform „Polizei 2020“ zugleich „den Sitz des Polizeipräsidiums ... zu bestimmen“. Das Ministerium hat bereits offiziell bestätigt, dass es Potsdam sein soll – und nicht Frankfurt (Oder), wo noch das zweite Präsidium sitzt. Deshalb gibt es selbst Unmut in der SPD-Landtagsfraktion, für die das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Gestern kam es zu einer Protestkundgebung in Frankfurt (Oder), zu der Oberbürgermeister Manfred Wilke (parteilos) aufgerufen hatte.

Gegen die Polizeireform wachsen Widerstände von Kommunen, Polizeigewerkschaften und der Opposition. Selbst eigene Genossen sind unzufrieden mit dem rigiden Vorgehen Speers, der sich noch im Urlaub in Kalifornien befindet. Die oppositionelle CDU hat jetzt ein Gegenkonzept vorgelegt, das mit geringerem Personalabbau um 800 statt um 1800 Stellen alle 50 Wachen erhalten will. Nur noch ein Polizeipräsidium und vier Direktionen – statt bisher 16 Schutzbereiche – soll es aber auch nach dem CDU-Plan geben.

Im Innenausschuss des Landtages verteidigte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb am Donnerstag das Vorgehen des Ministeriums als üblich. Standortentscheidungen für einzelne Behörden oder Dienststellen seien auch in der Vergangenheit „eine Angelegenheit der Regierung gewesen.“ Ziel sei es, wenn der Landtag grünes Licht gibt, das Landespolizeipräsidium zum 1.1.2011 einzurichten.Th. Metzner

Th. Metzner