Von Thorsten Metzner: Spendendinner bekommt der SPD nicht

Potsdam - Die Bundestagsverwaltung geht Vorwürfen von Verstößen gegen das Parteiengesetz nach, die gegen die Brandenburger SPD und den früheren Außenminister, dem heutigen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, im Zusammenhang mit einem Spendenessen im Februar 2009 in Potsdam erhoben worden sind. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage. Es werde derzeit eine „Sachverhaltsaufklärung“ durchgeführt. Wie berichtet, hatte die SPD bei den Unternehmer-Gästen des von der Brandenburger Landespartei veranstalteten Dinners im 2. Februar 2009 in Potsdam mit dem Außenminister vor und nach dem Abend um Parteispenden geworben. Die SPD und auch Steinmeier bestreiten jedoch, dass Teilnehmer des Abends automatisch auch spenden mussten, dass Gespräche mit Steinmeier quasi gekauft werden konnten.

Gleichzeitig gerät der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Klaus Ness, weiter unter Druck, weil Ness nach E-Mails, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, an einem Versuch einer verschleierten Parteispende beteiligt war. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft sieht wegen der SPD-Spendenpraxis „derzeit“ auch „keine Anhaltspunkte für die Aufnahme von Ermittlungen“, wie Sprecher Helmuth Lange sagte. Er bestätigte, dass bei Verstößen gegen das Parteiengesetz der „Versuch nicht strafbar ist“. Den hatte es aber von Ness und dem damaligen Finanzminister Rainer Speer, der grauen Eminenz von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Landespartei, nach den veröffentlichten Mails offenbar gegeben - was quer durch die Parteien für Empörung sorgt. Auf Bitten Speers, nach einem vorherigen Hinweis von Ness, hatte der mittlerweile verstorbene Potsdamer Architekt Moritz Kock einer Teilnehmerfirma eine Rechnung geschickt, offenbar, um auf diesem Wege der SPD Geld zukommen zu lassen. Dieser „Versuch der Brandenburger SPD, Gesetze zu umgehen“, bedarf dringend der Aufklärung, sagte dazu die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Es sei bemerkenswert, dass nunmehr „zum wiederholten Male jemand aus dem engsten Umfeld“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck „Einblick in sein Verständnis von Recht und Gesetz“ eröffnet. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte eine „Sonderprüfung“ des Bundestagspräsidenten. Er sagte, der Verdacht liege nahe, dass der Weg „indirekter“ Parteispenden „kein Einzelfall“ war. Er forderte die Brandenburger SPD auf, den Sachverhalt selbst komplett aufzudecken. Insbesondere gelte es, sämtliche Finanzbeziehungen zwischen dem verstorbenen Architekten K. und der Brandenburger SPD sowie ihren Spitzenpolitikern vorbehaltlos offenzulegen.

FDP-Generalsekretär Gregor Beyer sagte, man nehme „mit entsetztem Kopfschütteln“ zur Kenntnis, dass in der Brandenburger Sozialdemokratie Partei- und Regierungshandeln bis in die Bundesebene hinein „fließende Übergänge“ habe. Nötig sei eine Erklärung Platzecks.

Und die Auseinandersetzung wird inzwischen offenbar bereits mit kriminellen Methoden geführt – unklar ist nur, vom wem. Eine in Potsdam kursierende Einladung der CDU für ein Spendenessen im September 2009, die handschriftlich an Frank Marczinek – den in die Krampnitz-Affäre verstrickten Speer-Freund und BBG-Geschäftsführer – gerichtet ist, ist nach Auskunft von CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig eine Fälschung. Ludwig hatte damals die Einladung an einen kleinen Kreis von Unternehmern verschickt, „Herr Marczinek hat definitiv keine erhalten“, sagte Ludwig den PNN. „Ich werde dem rechtlich nachgehen, wo diese Einladung herkommt.“