Deutsch-polnische Grenzkriminalität: Staatsanwälte kooperieren über die Grenze hinweg

Brandenburg/Havel - Trotz Sprachbarriere und Staatsgrenze arbeiten Staatsanwälte aus Brandenburg und Polen immer enger zusammen. „Die im Grenzgebiet verübten Straftaten machen vielen Bewohnern zunehmend Angst“, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Montag bei einem Treffen deutscher und polnischer Staatsanwälte in Brandenburg/Havel. Die brandenburgische Justiz nehme die Sorgen der Menschen sehr ernst und verstärke deshalb den Kampf gegen die grenzübergreifende Kriminalität. Seit dem Wegfall der Kontrollen unmittelbar an den Übergängen im Jahr 2007 ist die Kriminalität in der Grenzregion dramatisch gestiegen, auch wenn 2012 erstmals ein Rückgang zu verzeichnen war.
In den Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin sind inzwischen Muttersprachler aus Polen als Staatsanwälte tätig, wie es in einer Mitteilung des Justizministeriums hieß. Für die tägliche Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden in Polen sei das ein großer Gewinn. Mit einem Pilotprojekt wollen Strafermittlungsbehörden beiderseits der Oder gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu solle eine erste gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt werden, der Polen und Deutsche angehören. Ein entsprechender Vertrag solle in Kürze unterschrieben werden. (dpa)