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Debatte um Ex-Ministerpräsident Platzeck: Staatsanwaltschaft schaltet sich ein
Die Staatskanzlei zahlt weiter einen Mitarbeiter für Matthias Platzeck, obwohl er seit August 2013 nicht mehr Ministerpräsident des Landes Brandenburg ist. Nun schaltet sich die Potsdamer Staatsanwaltschaft ein.
Stand:
Potsdam - Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat sich in die Debatte um Büro und Mitarbeiter des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) eingeschaltet. "Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet", teilte Behördensprecher Christoph Lange am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es.
Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt, die SPD-Fraktion gewährt ihm im Landtag weiter ein Büro. Aus Sicht von CDU und Grünen gilt dafür eine Frist von längstens 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt, die bei Platzeck Ende Februar abgelaufen wäre. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hat Landesregierung und SPD deshalb vorgeworfen, den ehemaligen Ministerpräsidenten unrechtmäßig zu bevorzugen. (dpa)
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