Brandenburg: Städte wollen Geld zurück

Gemeinden fürchten Millionen-Lasten durch Hartz-Reformen. Nicht nur die Stadt Brandenburg droht mit Gang vors Verfassungsgericht Potsdam - Brandenburgs Kommunen wehren sich gegen die Hartz-IV-Reform der rot-grünen Bundesregierung, bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. „Auf Brandenburgs Kommunen werden 400 bis 500 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben zukommen“, sagte am Dienstag Karl–Ludwig Böttcher vom Brandenburger Städte- und Gemeindebund. „Wenn es dabei bleibt, erwägen wir eine Verfassungsklage.“ Die zusätzlichen Ausgaben entstehen dadurch, dass die Gemeinden künftig die Unterbringungs- und Betreuungskosten der Langzeitarbeitslosen tragen sollen. Sollte es bei diesen Zusatzausgaben für die Kommunen bleiben, die „jenseits von gut und böse lägen“, so Böttcher, „muss notfalls das Land einspringen.“ Bereits fest entschlossen zum Gang nach Karlsruhe ist die Oberbürgermeisterin von Brandenburg (Havel), Dietlind Tiemann (CDU), die „katastrophale Auswirkungen“ für ihre Stadt befürchtet. Die Mehrbelastungen würden sich auf knapp 16 Millionen Euro belaufen, dabei fehlten in der Stadtkasse in diesem Jahr bereits jetzt 90 Millionen. In den anderen großen Städten sieht es nicht besser aus: In Frankfurt/Oder rechnet man mit zustätzlich 17 Millionen Euro, in Potsdam mit 10 Millionen Euro. „Das ist nicht akzeptabel“, betont die Potsdamer Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos). „Wir nehmen es nicht länger hin, dass Bund und Land Aufgaben auf uns abwälzen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen“, sagte Tiemann zur beabsichtigten Klage in Karlsruhe. Die Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und Cottbus, Martin Patzelt (CDU) und Karin Rätzel (parteilos), unterstützen Tiemanns Plan sowie die geplanten Verfassungsklagen des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages. „Es ist eine Klage für uns alle“, sagte Rätzel. Frankfurts CDU-Oberbürgermeister Patzelt warf Kanzler Gerhard Schröder Wortbruch vor. Die Bundesregierung habe versprochen, dass die Kommunen durch Hartz IV entlastet werden. „Stattdessen werden sie unterm Strich zusätzlich belastet.“ Wie Tiemann kritisierten auch andere Kommunalpolitiker, dass die Landesregierung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat zugestimmt hat. „Wir erwägen deshalb, das Geld notfalls von der Landesregierung einzuklagen“, so Tiemann. Auch der Geschäftsführer des Brandenburger Landkreistages, Peter-Paul Humpert, forderte die Landesregierung auf, eigene Entlastungen durch Hartz IV an die Kommunen weiterzureichen. Er erinnerte daran, dass den Kommunen bereits durch frühere Gesetze der Bundesregierung zusätzliche Millionenlasten aufgebürdet wurden. So liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits eine Klage der Landkreise Uckermark und Elbe-Elster gegen das Grundsicherungsgesetz. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm ergriff Partei für die Kommunen: Er teile die Befürchtung, dass die Kommunen „auf zusätzlichen Ausgaben sitzen bleiben“. Er hat bereits in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zusätzlichen Belastungen der märkischen Kommunen durch Hartz IV gewarnt.