Brandenburg: Städtebauförderung vor dem Aus?

Potsdam - Es geht um Millionen-Fördermittel für die Sanierung ruinöser Denkmale in historischen Stadtkernen, für Abrisse nicht mehr benötigter Plattenbauten in den Städten des Landes Brandenburg: Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) warnt vor einem „Erliegen der Städtebauförderung in Deutschland“ und im Land infolge von Rotstift-Plänen des Bundes. Wenn die Pläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) so umgesetzt werden, „wäre das das Ende der Städtebauförderung, mit verheerenden Auswirkungen“, sagte Vogelsänger am Montag vor Journalisten in Potsdam. „Das wäre der Kahlschlag.“ Die Stadtentwicklung in Brandenburg wäre nach seinen Worten dann „massiv gefährdet“.

Konkret will Ramsauer im Etat 2012 für das Bund-Länder-Programm „Städtebauförderung“ in Deutschland nur noch 265 Millionen Euro bereitstellen, nachdem 2011 diese Mittel von einst 610 auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen wurden. Brandenburg bekäme dann noch 20 Millionen Euro aus diesem Topf statt bisher 35 Millionen Euro, sodass zusammen mit dem 50-Prozent-Eigenanteil des Landes ab 2012 nur noch 40 Millionen Euro Städtebauförderung für das Land Brandenburg zur Verfügung stünden. Davon werden laut Vogelsänger jedoch allein 36 Millionen Euro für das laufende langfristige Stadtumbauprogramm benötigt, mit dem bis 2020 rund 35 000 bis 40 000 leerstehende, wegen der Bevölkerungsrückgänge nicht mehr benötigte Wohnungen abgerissen werden sollen. Für ebenfalls aus diesem Topf finanzierte Programme wie „Städtebaulicher Denkmalschutz“ – das ist faktisch der einzige Fördertopf für Denkmalsanierer im Land – und „Soziale Stadt“ für Projekte in sozialen Brennpunkten wie früheren DDR-Plattenbausiedlungen wäre praktisch kein Geld übrig, so der Minister. Dabei sei der Bedarf nach wie vor da, die historischen Stadtkerne im Land seien zu 70 bis 80 Prozent saniert, doch seien gerade jetzt oft die „schwierigen Objekte“ dran. Bedroht wären damit etwa „flankierende Maßnahmen“ in der Stadt Brandenburg für die geplante Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion, so Jürgen Schweinberger, Stadtentwicklungs-Abteilungsleiter im Ministerium. In Potsdam könnten flankierende Projekte im Umfeld des Alten Marktes, bei der Wiedergewinnung der Mitte, nicht weiter gefördert werden, ebenso Vorhaben aus der „Sozialen Stadt“ für die Neubaugebiete Stern, Drewitz und Schlaatz. Benötigt würde die Städtebauförderung aber auch, so Schweinberger, für die „Entwicklung rund um das Leipziger Dreieck, den Streifen vom Alten Markt bis zur Schiffbauergasse“ und die Platzgestaltung im Umfeld der Garnisonkirche, die wiederaufgebaut werden soll. „Das wäre alles nicht mehr möglich“, sagte Schweinberger. „Es ist auch ein Herzstück des Landes.“

Der Verband Berlin–Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) befürchtet unterdessen, dass das Stadtumbauprogramm von den Kürzungen betroffen ist. Würden aber die geplanten Abrisse nicht realisiert, drohe in berlinfernen Städten ein dramatischer Leerstand, etwa von 34 Prozent im Jahr 2020 in Luckenwalde, in Wittenberge von 32 Prozent. Und der Städte- und Gemeindebund forderte Vogelsänger auf, notfalls den Wegfall der Bundesmittel durch Landesgeld auszugleichen und die Städtebauförderung „nicht auf wenige Ober- und Mittelzentren zu konzentrieren.“ Thorsten Metzner