Brandenburg: Städtebund gegen Vergabegesetz Rot-Rot will 7,50 Euro Lohn für Staatsaufträge

Potsdam - Aufträge der öffentlichen Hand an private Unternehmen sollen künftig an einen Stundenlohn von 7,50 Euro pro Stunde gekoppelt sein und im Personennahverkehr Tariftreue herrschen. Das rot-rote Kabinett von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat am Dienstag das seit Monaten erwartete Vergabegesetz verabschiedet und setzt damit eines der zentralen Vorhaben der Koalition um. Zwar lobte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), weil damit ein zentrales Wahlkampfversprechen umgesetzt wird. Doch hinter den Kulissen herrscht Unzufriedenheit. In den Fraktionen von SPD und Linke wird damit gerechnet, dass das Gesetz im Landtag deutlich nachgebessert wird.

Der aktuelle Entwurf sehe zu wenig Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns vor, hieß es bei den Sozialdemokraten. Zudem bleibe Rot-Rot damit weit hinter den Vorschlägen der Grüne-Fraktion zurück, die bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) auf Sympathie stoßen. Der Grüne-Gesetzentwurf sieht neben Mindestlöhnen auch ökologische Kriterien vor – etwa den Vorrang für das umweltfreundlichste Angebot. Mit einer Anhörung könnte geklärt werden, ob weitere Kriterien wie ökologische Standards machbar sind, hieß es.

Auch bei der Linken grummelt es, aber wegen der Kommunen. Christoffers hat den Kostenausgleich des Landes für Kreise, Städte und Gemeinden von den noch im Februar vereinbarten rund 10 Millionen Euro auf 6,7 Millionen Euro heruntergeschraubt. Im Gegenzug wurde die Auftragssumme, ab der der Mindestlohn greift, heraufgesetzt: für Dienstleistungen auf 10 000 Euro, für Baumaßnahmen ab 100 000 Euro. Zudem will Christoffers den Kommunen das Landesgeld nur für zusätzlichen Verwaltungsaufwand geben, etwa für mehr Personal in den Vergabestellen, nicht aber für die tatsächlichen Mehrkosten durch den höheren Mindestlohn. Dabei hatte der frühere brandenburgische Verfassungsrichter Matthias Dombert in einem Gutachten eine umfassende Zahlungspflicht des Landes festgestellt, was der Linie der Linksfraktion entspricht.

Auch der Städte- und Gemeindebund, der wegen des Gutachtens Landesgelder von 30 Millionen Euro verlangt hatte, pochte gestern erneut auf einen „vollständigen Kostenausgleich“. Referatsleiter Jens Graf sagte: „In den nächsten Jahren soll der Landeshaushalt um 20 Prozent sinken, dafür werden Städten und Gemeinden mehr Kosten aufgebrummt. Das ist nicht akzeptabel.“ Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg kritisierte, Rot-Rot mache das Vergaberecht nur komplizierter. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Landesregierung nutze ihren Gestaltungsspielraum nicht aus.

Intern schließt Rot-Rot steigende Kosten für das Land nicht aus. Eine Kommission soll die Mindestlohn-Höhe regelmäßig überprüfen und anpassen, zugleich aber auch die Kosten der Kommunen. Denn darüber gibt es bislang keine gesicherten Zahlen. Die jetzt festgelegten 6,7 Millionen Euro basieren auf Hochrechnungen. Alexander Fröhlich