Brandenburg: Städtebund: Rauchverbot kaum zu kontrollieren

Potsdam - Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat den von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für einen Nichtraucherschutz im Grundsatz begrüßt. Allerdings sehe der Städtebund Probleme bei der Umsetzung, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes gestern in Potsdam. So solle es nur mangelhafte Kontrollen zur Einhaltung der umfangreichen Verbotsvorschriften geben. Ziegler gehe lediglich von jährlich rund 300 Kontrollen aus. Mehr Geld wolle das Land nicht zur Verfügung stellen. Damit kämen die 202 amtsfreien Gemeinden lediglich auf eine und die dichter besiedelten Städte auf zwei Kontrollen im Jahr, rechnete Gordes vor. Es gebe aber mehr als 1100 Beherbergungsbetriebe und über 5000 gastronomische Betriebe in Brandenburg. ddp