Brandenburg: Städtebund warnt vor Kreisreform Große Städte sollen selbstständig bleiben

Potsdam - Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (SGB) hält größere Personaleinsparungen auf Landesebene für machbar. Im neuen Koalitionsvertrag sei die Stellenzahl im Landesdienst auf 44 200 angehoben worden, obwohl vor wenigen Jahren noch eine Zielzahl von 40 000 bestanden habe, so SGB-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Montag in einer Pressemitteilung. Andere strukturschwache Flächenländer würden mit weniger Ministerien regiert, so Böttcher, der als Beispiele Schleswig-Holstein mit sieben Ministerien und Mecklenburg-Vorpommern mit acht nannte.

Die Vereinbarungen zu Verwaltungsreformen im Koalitionsvertrag seien in sich widersprüchlich und blieben insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Die Pläne für den Koalitionsvertrag vereinbarten Leitbildprozess unter das Ziel zu stellen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, begrüßt Böttcher zwar. Doch während der Umfang einer möglichen Funktionalreform unter verschiedene Vorbehalte gestellt worden sei, hätten sich die Koalitionspartner bereits auf die Einkreisung kreisfreier Städte zur Stärkung der Landkreise festgelegt. Es sei nicht erkennbar, wie unter diesen Voraussetzungen das ebenfalls vereinbarte Ziel, die Oberzentren zu stärken, umgesetzt werden könne. Voraussetzung für Strukturreformen auf gemeindlicher Ebene bliebe eine Funktionalreform, die den Namen verdient, sagte Böttcher.

Er bedauerte ferner, dass trotz rückläufiger Bundeszuweisungen nach dem Koalitionsvertrag der Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes bei 20 Prozent stagnieren solle. Der amtierende SGB-Präsident, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), bedauerte, dass von den im Wahlkampf angekündigten 500 Millionen Euro für kommunale Investitionen nach Abzug der Mittel für die Landesinfrastruktur jetzt wohl nur noch rund 130 Millionen bereitgestellt würden. PNN