Brandenburg: Standortvorteil Billiglohnland?

Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) startet Marketing-Offensive und will mit geringem Lohnniveau um Ansiedlungen werben Von Thorsten Metzner Potsdam. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) will mit einer Marketing-Offensive das Image des Wirtschaftsstandortes Brandenburg verbessern, das seit den Pleiten von Cargolifter, Lausitzring und Chipfabrik lädiert ist: In Kürze soll gemeinsam mit märkischen Erfolgsunternehmen eine bundesweite Anzeigenkampagne für die Hauptstadtregion gestartet werden. Das kündigte Junghanns gestern vor Journalisten in Potsdam an – und überraschte zugleich mit einem brisanten Vorstoß: Der Wirtschaftsminister plädierte dafür, künftig „offensiv“ mit den Ost-West-Gefälle Brandenburgs wie dem geringeren Lohnniveau oder der geringeren Tarifbindung um Neuansiedlungen zu werben – als Standortvorteil Brandenburgs im Wettbewerb um Investitionen. „Die Ost-West-Unterschiede sind eine Realität. Wir müssen lernen, offensiver damit umgehen“, sagte Junghanns mit Blick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung. So könne der Standort Brandenburg eine „innerdeutsche Alternative“ zur Verlagerung von Unternehmen ins Ausland. Für westdeutsche Unternehmen, die ihre Produktion etwa nach Polen oder andere osteuropäische Länder verlagern wollen, könne eine Ansiedlung in Brandenburg attraktiv sein. Junghanns begründete seinen Vorstoß damit, dass die Angleichung der ostdeutschen Lebensverhältnisse an das westdeutsche Niveau trotz Milliardenhilfen und vieler Erfolge in den letzten 14 Jahren nicht erreicht worden ist. Das unterschiedliche Lohnniveau gegenüber den alten Ländern sei eine Realität, an der sich auf absehbare Zeit nichts ändern werde. Und wirtschaftlichen Aufbruch im Osten erreiche man nicht über Lohnerhöhungen, so der der CDU-Wirtschaftsminister – der für größere unternehmerische Freiheiten warb. „Lasst uns flexible Lösungen ausprobieren“, etwa im Arbeitsrecht. Schließlich stecke in der Gewinnabsicht eines Unternehmers „mehr soziale Kraft als in jedem Umverteilungsansatz des Staates."