Von Alexander Fröhlich: Standortwahl sorgt für Ärger in Koalition CDU: Entscheidung auf Kosten Oranienburgs

Potsdam/Oranienburg - Die Entscheidung für Potsdam und gegen Oranienburg (Oberhavel) als Standort für das neue Bundespolizeipräsidium sorgt in Brandenburgs Regierung für Ärger. Das Land verzichtet, wie berichtet, noch bis Ende 2012 auf Mieteinnahmen in Höhe von 3,8 Millionen Euro für die Übergangsquartiere der Behörde. Ab 2014 soll der Neubau fertig sein. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden, ob 55,8 Millionen Euro dafür fließen.

Von einem „Lockangebot“ der Landesregierung sprach gestern die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, zuständige Hauptberichterstatterin des Ausschusses. Bereits 2007 habe es Absprachen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Landesregierung gegeben, wonach die Bundespolizei nach Potsdam zieht und dafür mietfrei in zwei zuvor leer stehenden Gebäuden unterkommt. Wie aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht, hat das Potsdamer Finanzministerium die Landeshauptstadt gegenüber dem Mitkonkurrenten, einer 2006 geschlossenen Kaserne in der Kreisstadt Oranienburg, bevorzugt. Fest steht: Hätte das Land nicht auf die Miete verzichtet, wäre der Standort Oranienburg deutlich günstiger gewesen, denn die Immobilie befindet sich in Bundesbesitz. Der Personalrat habe sich auch für Potsdam wegen des attraktiven Umfelds ausgesprochen, so Hagedorn.

Deutliche Kritik kam gestern aus der CDU. Deren Finanzexperte im Landtag, Dierk Homeyer, sagte: „Hier ist der Eindruck entstanden, dass der Finanzminister eigens für Potsdam ein Sonderkonjunkturprogramm aufgelegt hat und das auf Kosten von Oranienburg.“ Minister Rainer Speer (SPD) müsse dies bei der nächsten Landtagssitzung entkräften.

SPD-Fraktionssprecher Florian Engels hingegen erklärte: „Wir freuen uns darauf, dass die Bundespolizei nach Potsdam kommt.“ Die Mietfreiheit wäre nach dem Haushaltsrecht möglich. Auch das Finanzministerium verteidigte die Entscheidung, Sprecher Ingo Decker warf der CDU „billigste Wahlkampfrhetorik“ vor. Zudem werde Oranienburg nicht benachteiligt, dort befänden sich die Fachhochschule der Polizei und die Landesgartenschau. Decker betonte außerdem, das Land verkaufe die Fläche für den Neubau zum vollen Verkehrswert. Tatsächlich geht aus den Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, dass der Kaufpreis erst Ende April bei einem Gespräch auf Staatssekretärsebene um 400 000 Euro auf drei Millionen gedrückt wurden.

Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Gerrit Große (Linke) beklagte, dass Land verzichte unnötig auf Einnahmen. „Wenn man das finanziell vernünftig machen will, dann wäre Lehnitz der neue Standort gewesen.“ Sie kritisierte auch, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr offenbar weiter aufgeweicht werden soll. Aus dem Papier des Innenministeriums geht hervor, dass die Bundespolizei Potsdam wegen der Nähe zum dortigen Einsatzführungskommando favorisiert. In außergewöhnlichen Lagen könnte die Bundespolizei Räume des Militärs nutzen, heißt es in dem Schreiben.