Brandenburg: Starker Gegenwind

Berlin - Auf der einen Seite die Gegner, auf der anderen Seite die „Bärgida“-Anhänger, in der Mitte das dieses Mal hell erleuchtete Brandenburger Tor: Das war die Situation am frühen Montagabend im Zentrum Berlins. Zusätzlich zum Tor trennten auch mehrere Hundertschaften der Polizei die etwa 400 „Bärgida“-Anhänger von den rund 4000 Gegendemonstranten. Beide Demonstrationen verliefen bis Redaktionsschluss aber friedlich.

Mit dem Beginn der „Bärgida“-Demo erschallten von der anderen Seite ein gellendes Pfeifkonzert und Sprechchöre wie „Refugees are welcome“. Und jetzt rief die „Bärgida“-Menge: „Wir sind das Volk.“ Die Polizei hatte den Pariser Platz und die geplante Marschroute der „Bärgida“-Demonstration zum Roten Rathaus weiträumig abgesperrt, um zu verhindern, dass der Zug der Islamgegner von den Gegendemonstranten blockiert würde. Dennoch blockierten die Gegendemonstranten die Demo auf der Straße Unter den Linden an der Kreuzung zur Glinkastraße, nur wenige Hundert Meter vom Brandenburger Tor entfernt. Wie schon am Montag zuvor konnten die „Bärgida“-Anhänger also nicht wie geplant durch Berlin ziehen – damals wollten sie vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor ziehen, wurden aber ebenfalls blockiert.

Unter den „Bärgida“-Demonstranten waren einige bekannte Rechte wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Dennoch hielten viele der Menschen Schilder hoch mit Sprüchen wie „Wir sind keine Nazis, wir sind deutsche Bürger“, viele Deutschland-Flaggen waren zu sehen. Die Demonstration begann verspätet, weil der Lautsprecherwagen der „Bärgida“-Organisatoren mit einem Polizeiwagen zusammengestoßen war.

Die Gegendemonstranten hatten sich bei strömendem Regen ab 17 Uhr vor dem Bundeskanzleramt versammelt und waren dann zum Brandenburger Tor gezogen. Auch Politiker wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, die SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat und Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner waren dabei. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen, gegen „Bärgida“ zu protestieren, darunter die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus. In einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten hieß es, dass es nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris wichtig sei, ein sichtbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass zu setzen. Zudem müsse die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Die Gegendemonstranten forderten, wie am vergangenen Montag das Licht am Brandenburger Tor auszuschalten, damit sich die „Bärgida“-Truppe nicht im Glanze des strahlend erleuchteten Denkmals treffen konnte. Am gestrigen Montag blieb das Licht am weltbekannten Wahrzeichen jedoch an.

Ebenfalls am Brandenburger Tor wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und mehrere Minister am Dienstag ab 18 Uhr an einer Mahnwache für Toleranz und Weltoffenheit in Berlin teilnehmen, ebenso wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke (Linke). Bundespräsident Joachim Gauck will eine kurze Ansprache halten. Zu der Kundgebung in Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris haben der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde Berlin aufgerufen. Jörn Hasselmann, Annette Kögel und Bodo Straub