Brandenburg: Stasi-Check für Minister und Staatssekretäre

Potsdam - Der Stasi-Verdacht gegen den Linke–Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann bringt die rot-rote Koalition weiter in Bedrängnis, für die Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heute die erste Regierungserklärung abgeben will. Zwar stellte sich Fraktionschefin Kerstin Kaiser erneut hinter den kulturpolitischen Sprecher, der als IM „Schwalbe“ von 1970 bis 1975 Mitschüler an der Erweiterten Oberschule und Kameraden bei den Grenztruppen bespitzelt haben soll. Hoffmann gehe davon aus, kein IM gewesen zu sein, sagte Kaiser. Er werde jetzt mit einem Anwalt kurzfristig Einsicht in seine Akte nehmen. Die Bitte Kaisers, an der Pressekonferenz teilzunehmen, hatte Hoffmann zuvor abgelehnt.

In der Fraktion, die eine Stunde hinter verschlossenen Türen zu dem Fall tagte, gibt es nach PNN-Recherchen massiven Unmut über diesen Umgang mit den IM-Vorwürfen, die die eigene Partei kalt überrascht haben. Erst vor vierzehn Tagen hatte Fraktionschefin Kaiser mit Blick auf die heftige Stasi-Debatte um Rot-Rot an mögliche Betroffene appelliert, sich zu offenbaren, was offenbar nicht geschah. Auch im Lausitzer Wahlkreis, wo Hoffmann das Direktmandat gewonnen hatte, waren seine Stasi-Verstrickungen vor der Landtagswahl nicht bekannt – anders als bei Kaiser, Parteichef Thomas Nord sowie den Abgeordneten Axel Henschke und Hans-Jürgen Scharfenberg, die trotz lange bekannter IM-Tätigkeit die Direktmandate gewonnen hatten. In der Linkspartei gilt ein Beschluss aus dem Jahr 1991, der Mandatsträger verpflichtet, eine Zusammenarbeit mit der Stasi offenzulegen. Für Fälle, wo solche Fakten erst nachträglich nach Wahlen bekannt werden, hatte der Linke-Vordenker Michael Schumann 1991 in der Landtagsdebatte zur damaligen Stasi-Überprüfung in Brandenburg einen klaren Maßstab formuliert: „Wenn jemand Informationen über Personen, die ihm im Vertrauen mitgeteilt wurden, an die Staatssicherheit überliefert hat, hat er Vertrauensbruch begangen. Dieser nachgewiesene Vertrauensbruch rechtfertigt prinzipiell die Empfehlung zur Niederlegung des Mandates.“

Wegen der anhaltenden Stasi-Debatte hat das rot-rote Kabinett jetzt eine Überprüfung der Minister und Staatssekretäre bei der Birthler-Behörde beschlossen, wollen SPD, CDU, Grüne und FDP umgehend ihre Abgeordneten überprüfen lassen. Die Linken wollten dies mit der Landtags-Überprüfung tun, bereiten nun aber ebenfalls ein beschleunigtes Verfahren vor. Thorsten Metzner