Brandenburg: Stasi-Fälle bei Polizei: CDU will Überprüfung

Potsdam - Nach dem Bekanntwerden von drei weiteren Stasi-Fällen bei der brandenburgischen Polizei hat sich die CDU erneut für eine Ausweitung der Überprüfung von Polizei- und Justizbeamten ausgesprochen. Die „lasche Überprüfungspraxis von Rot-Rot“ sei ungenügend und habe zur Folge, dass es immer wieder neue Stasi-Fälle in Brandenburg geben werde, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Donnerstag. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Fälle als bekannt und verwies darauf, dass er nur handeln könne, wenn neue Hinweise bekannt würden.

Das RBB-Magazin „Klartext“ hatte wie berichtet von drei ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern berichtet, die heute in führenden Bereichen der Landespolizei tätig sind. Es ist nicht der erste Fall dieser Art, der durch die Medien an die Öffentlichkeit gelangt.

Woidke sagte, die hauptamtliche Tätigkeit der drei Beamten für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR sei seit den 1990er Jahren bekannt. Obwohl sie dies eingeräumt hätten, sei seinerzeit entschieden worden, dass das Arbeitsverhältnis bestehen bleibe. Er könne nicht willkürlich die Maßstäbe verändern, so Woidke.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte, der Minister müsse dafür sorgen, dass die betroffenen Beamten keinen Kontakt zu früheren Stasi-Opfern hätten. Für ihn seien die neuen Fälle Beleg für die lückenhafte und inkonsequente Überprüfungspraxis in Brandenburg Anfang der 1990er Jahre, sagte Vogel. dapd