Stasi-Mitarbeiter in der Landespolizei: Stasi-Vorwürfe gegen Polizisten weiten sich aus

Cottbus/Potsdam  - Die Stasi-Vorwürfe gegen den suspendierten Leiter der Cottbuser Polizeiwache weiten sich aus. Nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ vom Montag soll der Beamte in den 1980er Jahren als Untersuchungsführer der DDR-Staatssicherheit in einem weiteren Fall an der Inhaftierung eines Cottbusers beteiligt gewesen sein. Das Innenministerium werde den Fall in die Prüfung des gesamten Sachverhalts einbeziehen, sagte Sprecher Ingo Decker. Bis ein Ergebnis vorliegt, wird es aber wohl noch dauern - die für Montag geplante Anhörung des Besamten fiel aus. Der 49-Jährige hat sich laut Ministerium krankgemeldet.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte den Wachenleiter vergangene Woche mit sofortiger Wirkung suspendiert, nachdem neue Details zu seiner früheren Stasi-Tätigkeit bekanntgeworden waren.
„Diese Entscheidung hat Bestand“, betonte Decker. Für sein Haus ändere sich nichts dadurch, dass der Mann erkrankt sei. Nun müsse abgewartet werden, wann er gehört werden könne. Notfalls sei dies auch schriftlich möglich. Das Ministerium habe aber keinen Zeitdruck.

Vor einer abschließenden Beurteilung des Falles sollten alle Aspekte geprüft und abgewogen werden, sagte Decker. Dazu gehöre auch der neue Fall. Zudem warte das Ministerium noch auf die angeforderten Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde.

Der suspendierte Beamte hatte vor seiner Übernahme in die Landespolizei Anfang der 90er Jahre eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit von 1981 bis 1990 zugegeben. Vergangene Woche berichtete dann jedoch ein politischer DDR-Häftling im rbb-Politmagazin „Klartext“, der heutige Polizist habe von ihm Geständnisse erpresst. Deshalb habe er unschuldig in Haft gesessen.
„Das sind massive Vorwürfe“, betonte Decker. „Darauf mussten wir reagieren.“ Die „Lausitzer Rundschau“ berichtete nun über einen Familienvater, der in den Westen wollte und im April 1988 zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt wurde. Zuvor soll ihn der suspendierte Beamte vernommen und eine „Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit“ vorgeworfen haben. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende Unterlagen.

Dieser Fall illustriere, dass der suspendierte Beamte in der DDR auch mit für politische Häftlingen zuständig gewesen sei, meinte Decker. Nach den bisherigen Erkenntnissen stuft das Ministerium seinen Angaben zufolge den ersten Fall jedoch als schwerwiegender ein, weil es um ein erpresstes Geständnis gehe. dpa

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