Brandenburg: Stellungnahmen von Politikern

Der frühere Bundesverkehrsminister und brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat alle Beteiligten gemahnt, das Votum des Leipziger Gerichtes zu respektieren und konstruktiv umzusetzen. „Es ist eine sehr ausgewogene Entscheidung. Sie mutet allen etwas zu", sagt Stolpe. Es wäre hilfreich, „wenn die Investoren jetzt nicht anfangen zu maulen und die Anwohner keinen ewigen Streit zelebrieren". Der Bau des Flughafens sei ein Signal, „dass Ostdeutschland eine Zukunft hat“. Nach Ansicht Stolpes zeigt sich nun, dass die Entscheidung des Bundes, Berlins und Brandenburgs für den Standort Schönefeld – und gegen den berlinfernen Standort Sperenberg – im Jahr 1996 richtig gewesen sei. „Es war damals nicht nur eine politische Entscheidung; die Nähe zu Berlin sei auch ein wirtschaftlicher Faktor.“

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Brandenburgs Wirtschaftsminister

Ulrich Junghanns

(CDU) erwartet vom Bau des Hauptstadt-Flughafens einen Schub für die Bauwirtschaft. „Voraussichtlich werden 7200 Menschen in der Region mit dem Bau des BBI beschäftigt sein.“ Junghanns bedauerte allerdings das Nachtflugverbot. Als Wirtschaftsminister wünsche er sich einen Flughafen, der rund um die Uhr in Betrieb sei. Trotz der Mehrkosten durch die Auflagen des Gerichtes sei die Gesamtfinanzierung des Zwei-Milliarden-Projektes nicht in Gefahr. Der neue Airport könne sich als „internationales Drehkreuz“ im Wettbewerb mit Frankfurt/Main und München insbesondere mit Verbindungen nach Asien profilieren.

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Die Brandenburger Linkspartei lehnt – anders als die Genossen in Berlin – trotz der Verbesserungen beim Lärmschutz das Großflughafenprojekt weiterhin ab. Der geplante Flughafen BBI in Schönefeld sei zu groß, zu laut und zu teuer, sagt PDS-Fraktionschefin

Kerstin Kaiser

. Es gebe bislang keine solide Gesamtfinanzierung. Und von einer „Jobmaschine“ könne keine Rede sein, so Kaiser. Schließlich würden durch die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof Arbeitsplätze aus Berlin nach Schönefeld verlagert.

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„Es ist noch einmal gut gegangen“, kommentiert der ehemalige Regierende Bürgermeister

Eberhard Diepgen

(CDU) das Leipziger Urteil. „Nach den grob fahrlässigen Fehlern der Planungsbehörden waren Auflagen für den Bau und den Betrieb eines Internationalen Flughafens absehbar.“ Diepgen fordert vom Senat, den vom Gericht zugestandenen Handlungsspielraum für Planung und Betrieb voll auszunutzen.

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Der künftige CDU-Spitzenkandidat

Friedbert Pflüger

hofft, dass der Großflughafen „das neue Kraftzentrum der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins wird“. Die Lärmschutzauflagen, auch das Nachtflugverbot, beeinträchtigten die Leistungsfähigkeit des Airports nicht.

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Der Europa-Abgeordnete der Grünen,

Michael Cramer

, begrüßt die harten Lärmschutzauflagen. Es könne nicht sein, dass es in Frankfurt (Main) ein Nachtflugverbot gebe, in Schönefeld aber nicht. Cramer kritisierte erneut die Pläne der Bahn, zwar einen teuren „unterirdischen Geisterbahnhof“ zu bauen, aber Schönefeld vom Fernverkehr abzukoppeln.