Brandenburg: Stimmung bleibt gereizt Rot-Rot und Opposition warfen sich Versagen vor

Potsdam - Die Stimmung zwischen der vor einem Jahr gebildeten rot-roten Koalition und der Opposition bleibt gereizt. Beide Seiten warfen sich am Donnerstag im Landtag in Potsdam gegenseitiges Versagen vor. In einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde war vonseiten der Opposition von Stillstand sowie Pleiten, Pech und Pannen in der Regierung die Rede. Zugleich erneuerte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Kritik an der ideenlosen Opposition.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig zog eine „dürftige Bilanz“ für ein Jahr Rot-Rot. Das Jahr sei von Skandalen wie der Immobilien-Affäre geprägt gewesen. Auch das Prestigeprojekt der rot-roten Regierung – ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose – sei gescheitert. Nach 20 Jahren in Regierungsverantwortung herrsche bei der SPD nur noch Ideenlosigkeit. Die Koalition habe keine Zukunftskonzepte. Beispielsweise sei eine Qualitätsoffensive für die Bildung nötig. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sprach von einem „verlorenen Jahr“. Statt visionärer Konzepte hätten Pleiten, Pech und Pannen die Schlagzeilen bestimmt. Unter anderem vermisse die FDP einen Aufbruch in der Bildung und einen Masterplan zur Fachkräftesicherung.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher betonte, Opposition mache offenbar vergesslich. Die CDU habe zehn Jahre mitregiert, jetzt mache sie alles schlecht im Land. Dabei sei es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die ihre vor einem Jahr gemachten Wahlversprechen nicht halte und stattdessen eine unsoziale Klientelpolitik betreibe. Das Leitmotiv der rot-roten Regierung hingegen laute „Ein Brandenburg für alle“. Es seien Hunderte Erzieher und Lehrer eingestellt worden. Zudem bekämen Abiturienten aus einkommensschwachen Familien ein Schüler-Bafög. Die Brandenburger seien überwiegend zufrieden mit den Schwerpunkten, die die Regierung gesetzt habe, ergänzte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser unter Verweis auf Umfragen. Wo gearbeitet werde, würden auch Fehler gemacht. Die Koalition werde das aufarbeiten. Die Opposition jedoch schüre mit ihrem Stil eine Stimmung, die nicht gut sei für das Land. Platzeck hob die Erfolge hervor. Die Regierung habe bereits zwei „solide Haushalte“ aufgestellt. Brandenburg liege mit der Konsolidierung Studien zufolge im ersten Drittel der Länder. Zudem habe die Regierung laut Umfragen in der Zufriedenheit der Brandenburg mehr als zehn Prozentpunkte gewonnen.

Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist es nicht Aufgabe des Ministerpräsidenten, die Arbeit der Opposition zu bewerten. Statt die Opposition zu kritisieren, hätte Platzeck selbstkritisch Fehler einräumen und neue Schwerpunkte benennen müssen. Unter anderem hätte er ein Lausitzprogramm für die Zeit nach der Braunkohle und die Nachbesetzung aller frei werdenden Lehrerstellen ankündigen sollen. dapd