Bessere Kontrolle: Störsender in Berliner Gefängnissen

Berlin/Potsdam - Es hat fünf Jahre gedauert. Gut zweieinhalb Jahre länger als geplant und rund 250 000 Euro teurer als veranschlagt. Aber, und das stimmt Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) fröhlich: Es funktioniert. Stolz zeigt er in Haus 9 der Jugendstrafanstalt (JSA) in Charlottenburg sein Handy in die Kameras. „Kein Netz“ steht da. Gerade hat er den ersten Handyblocker in einer Berliner Strafanstalt in Betrieb genommen. „Über die Innovativität der Gefangenen mache ich mir keine Sorgen“, sagte Heilmann. Mehrere Hundert Handys würden im Jahr in Berliner Haftanstalten geschmuggelt. Allein 2012 sind es bisher 200. Eine Möglichkeit, das zu unterbinden, seien mehr Kontrollen. Effektiver sei es, den Empfang zu stören. Mobiltelefone sind in Haftanstalten gesetzlich verboten.

Auch Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will Handyblocker in Gefängnissen ab Januar 2013 ermöglichen. Allerdings ist die Zahl der bei den Inhaftierten gefundenen Handys weitaus geringer als in Berlin und stabil. In der ersten Jahreshälfte 2012 waren es 54, im vergangenen Jahr 104 und 2010 noch 112. Für den Einsatz der Handyblocker muss der Landtag aber noch das neue Strafvollzugsgesetz verabschieden.

Allerdings will Schöneburg für die Geräte in den Justizvollzugsanstalten in Brandenburg deutlich weniger ausgeben als sein Amtskollege in Berlin. Den Einsatz von teuren Handyblockern, die Mobilfunkgespräche in der gesamten Haftanstalt automatisch unterbinden, lehnte Schöneburg bislang wegen der hohen Kosten ab. Pro Gefängnis würde das eine Million Euro Kosten. Stattdessen setzt der Minister auf eine preiswertere Variante, nämlich mobile Geräte zum Einsatz gegen bestimmte Personen in den Vollzugsanstalten. Es sind 2000 Euro teure Handyfinder, mit denen in nur wenigen Zellen überwacht werden kann, ob die Insassen unerlaubt mit einem Handy telefonieren oder im Internet unterwegs sind. Diese Handyfinder lassen sich auch zu mobilen Handyblockern aufrüsten, die jegliche Handytelefonate auf einer Fläche von zwei Zellen komplett unterbinden. Schöneburg gibt den kleinen Geräten den Vorrang, weil bislang nur in wenigen Einzelfällen aus der Haft heraus kriminelle Aktivitäten organisiert worden seien.

Auch der Vollzugsleiter der Jugendstrafanstalt in Berlin-Charlottenburg, Heinz Haertle, sagte am Dienstag: „Ehrlicherweise muss man sagen, dass die meisten Häftlinge Mutti und Freundin anrufen“. Kontakte ins kriminelle Milieu und die Einflussnahme auf Zeugen während eines Verfahrens müssten aber unterbunden werden. Daher beschränkt sich das 840 000 Euro teure Pilotprojekt zunächst auf die Untersuchungshaft der JSA, wo die Gefahr, dass Insassen Zeugen einschüchtern wollen, besonders hoch ist. Soziale Kontakte könnten über Telefone in der Anstalt aufrechterhalten werden.

Nun unterbindet ein System von Antennen Internet- und Mobilfunkempfang im Bereich der U-Haft und auf Teilen des Sportplatzes. Das Wohnumfeld ist nicht betroffen „Wir hoffen, dass wir im nächsten Monat auch auf zwei Zellen genau orten können, wo ein Handy benutzt wird“, sagte Torsten Fuß vom Planungsbüro TSC. Ist das Projekt nach einem Jahr erfolgreich, sollen alle Haftanstalten in Berlin mit dem System ausgestattet werden. Pläne dazu gab es bereits 2007 unter Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die 2,5 Millionen Euro Gesamtkosten für die Störsender errechnen ließ. Gerade die JSA war damals in die Kritik geraten, weil Kuriere über die Gefängnismauern im großen Stil Handys, Drogen und sogar Döner schmuggeln konnten.Alexander Fröhlich/Sidney Gennies