Brandenburg: Strafrechtlich ohne Folgen – Kritik bleibt

Potsdam - Es gibt Unbehagen, Nachdenklichkeit, vereinzelt Erleichterung. Die Ermittlungen gegen den 2002 zurückgetretenen früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), dem ein Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf sein Privatkonto 1,5 Millionen Dollar überwiesen hatte, sind eingestellt worden. Aber dieser Ausgang der Affäre Fürniß, die im Zusammenhang mit der gescheiterten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) bewegt weiter Brandenburgs Politik – weil er noch einmal die Frage nach Maßstäben an Amtsträger auf wirft.

„Es gilt der Grundsatz: Was legal ist, ist nicht automatisch auch legitim“, sagte Kerstin Kaiser, Linkspartei-Fraktionschefin zum Ausgang des Verfahrens. „Politisch hat sich der Minister nicht korrekt verhalten. Er ist nicht rehabilitiert.“ Auch an der damaligen Kritik von Landesrechnungshof und Untersuchungsausschuss des Landtages, die schwere Versäumnisse von Fürniß im Zusammenhang mit der Chipfabrik angeprangert hatten, gebe es nichts zurückzunehmen. Fürniß“ Rücktritt, da ist sind sich Politiker aller Parteien einig, bleibe auch aus heutiger Sicht folgerichtig. Auch wenn sich nach Auskunft der Anklagebehörde weder der Verdacht der Bestechlichkeit noch der der Haushaltsuntreue gegen Fürniß in den zweijährigen Ermittlungen erhärten ließ. Die Millionen-Überweisung hatte Fürniß stets mit einem mündlich vereinbarten Freundschaftsdarlehen eines Scheichs aus dem Emirat Sharjah erklärt – was die Staatsanwaltschaft für plausibel hält. Einen Zusammenhang zu seiner Verhandlungsführung beim Milliardenprojekt der Frankfurter Chipfabrik, an der das Nachbaremirat Dubai Hauptinvestor war, hätten die Ermittlungen „nicht erkennen“ lassen. Und aus Sicht der Behörde liegt auch keine Haushaltsuntreue vor, obwohl Regierung und Parlament damals auf Drängen von Fürniß eine 34-Millionen-Landesbürgschaft gewährten.

Nicht allen ist wohl dabei, obgleich niemand die Staatsanwaltschaft kritisieren mag. „Dem Land ist ein Schaden von 34 Millionen Euro entstanden, für den Herr Fürniß mitverantwortlich ist“, sagt die SPD-Abgeordnete Esther Schröder, die – damals noch in der PDS – zu den schärfsten Kritikern gehörte. Es bleibe „ein schaler Beigeschmack“, weil erneut der Eindruck entstehe, dass man die „Kleinen fängt“, aber große Fälle folgenlos bleiben.

Dagegen warnte der frühere Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor überzogenen Ansprüchen. „Politiker sind auch Menschen“, sagte Schönbohm. Er freue sich, dass sich die Bestechungs-Vorwürfe gegen Fürniß nicht erhärtet hätten. Dass er den Wirtschaftsminister damals persönlich zum Rücktritt bewegt habe, hält aber auch Schönbohm nach wie vor für richtig. Fürniß hätte das Amt nicht mehr frei ausüben können, sagt er. „Was er getan hat, war nicht klug. Er hat den bösen Anschein nicht vermieden.“