Brandenburg: Straße ins Nirgendwo

Berlin - Die vierspurige Straße, die im verwilderten Nirgendwo zwischen Brandenburg und Berlin endet, lässt den CDU-Politiker Heiko Melzer einfach nicht los. Er hat das karge Ende des Brunsbüttler Dammes am Flugplatz Staaken „Berlins teuerste Sackgasse“ genannt und schimpft, die Stadt lasse sich verschaukeln. Nicht nur Melzer wundert sich über dieses Stückchen Straße am äußerten Rand Berlins, wo früher mal ein Flugplatz war. Der Weiterbau kommt einfach nicht voran – und das nicht erst seit wenigen Monaten, sondern seit vielen Jahren.

Eigentlich sollte der Brunsbütteler Damm nach der Wiedervereinigung bis zur brandenburgischen Landesstraße 20 verlängert werden, die am Ostrand von Dallgow-Döberitz entlang führt und Teil der Verbindung zwischen Potsdam und Oranienburg ist. Auf Spandauer Seite hat man die Straße in Staaken ordentlich ausgebaut – mit jeweils zweispurigen Richtungsfahrbahnen, Parkbuchten, Rad- und Fußweg, beleuchtet durch Lampen an Peitschenmasten.

Doch exakt an der Landesgrenze endet die schmucke Trasse in einem schnöden Wendekreis. Dahinter befindet sich das alarmgesicherte Tor zum dort entstandenen Solarpark. In dessen Mitte hat man zwar in der Straßenbreite einen Streifen bis zur L20 ausgespart, doch an einen Straßenbau ist nicht zu denken. Im Herbst hat das Brandenburger Infrastrukturministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Rene Kretzschmar (Linkspartei) mitgeteilt, dass eine Direktverbindung zur L20 „nicht signifikant zur Verkehrsentlastung“ beitragen würde und ohne „überregionale Netzfunktion“ eine kommunale Aufgabe wäre.

Vor sechseinhalb Jahren stand das Thema letztmalig auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe Straßenplanung Berlin-Brandenburg. Da war man sich einig, dass weder in Brandenburg noch in Berlin Handlungsbedarf besteht. Daran hat sich seitdem nichts geändert. Die Verlängerung sei „derzeit kein Thema“, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem  Spandauer Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) schon im November auf Anfrage mitgeteilt. Ohnehin gebe es vonseiten des Landes Berlin nichts mehr zu tun: „Der Senat von Berlin hat mit dem Bau des Brunsbütteler Damms bis zur Landesgrenze seinen Beitrag geleistet.“

Während Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf Initiative von Melzer das Thema bei Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider erneut ansprechen will, schrieb diese dem Abgeordneten, dass Brandenburg die B5 und die Spandauer Straße als großräumig-überregionale Verbindungen für ausreichend hält, und verwies auf die Zuständigkeit des Landkreises Havelland und der Gemeinde Dallgow-Döberitz. Bei einem Gespräch auf Staatssekretärsebene habe 2009 Einigkeit darüber bestanden, dass weder Berlin noch Brandenburg Handlungsbedarf sehen.

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) meldete sich jetzt ebenfalls zu Wort. Er führe seit zwei Jahren Gespräche auf mehreren Ebenen bis hin zu Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD). Der Mietvertrag der Berliner Stadtgüter mit dem Solarpark würde den Straßenbau zulassen, für den die entsprechende Trasse freigehalten wurde. Finanziert werden müsste der Bau aber von der Gemeinde Dallgow-Döberitz, die dafür kein Geld hat. Kleebank hat deshalb jetzt Senator Geisel ein neues Konzept unterbreitet. Danach sollen die Stadtgüter den Vertrag mit dem Solarpark gegen Anbietung einer Ersatzfläche kündigen und aus dem Areal ein Gewerbegebiet machen. Dann könnte das Land Brandenburg den Straßenbau für dessen Erschließung aus Mitteln der Wirtschaftsförderung finanzieren, sagt der Bürgermeister.

Um das Wohngebiet beiderseits des Nennhauser Damms zu entlasten, wurde dort eine Tempo-30-Regelung eingeführt. Damit soll erreicht werden, dass Autofahrer und besonders der Schwerlastverkehr dieses Gebiet über den Brunsbütteler Damm und die Straße Am Zeppelinpark umfahren. Bleibt nach dem Abzweig das rund 300 Meter lange Endstück des Brunsbütteler Damms. Immerhin endet hier werktags alle 20 Minuten eine Fahrt des Buslinie M32. Fahrgäste gibt es nur selten, denn im Umkreis befinden sich nur wenige Firmen. Dafür ist der ebenso teure wie nutzlose Straßenstummel ein Eldorado der Fahrschulen, kann der Nachwuchs am Lenkrad hier doch mangels sonstigen Verkehrs ganz gefahrlos unter realistischsten Straßenbedingungen üben. Rainer W. During

Rainer W. During