Nach Selbstanzeigen: Streit in Brandenburg um Straffreiheit für Steuersünder

Potsdam - Nach Finanzminister Christian Görke (Linke) hat sich auch die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag für die Abschaffung der Straffreiheit bei Steuersündern ausgesprochen. Dies solle bei hohen hinterzogenen Summen gelten, betonte sie. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesetze für alle gelten und sich Millionäre bei Steuervergehen nicht einfach herauskaufen können", sagte die haushaltspolitische Sprecherin Klara Geywitz am Mittwoch in Potsdam.

Görke hatte am Dienstag zur Rekordbilanz von 114 Selbstanzeigen im Jahr 2013 erklärt: "Das ist eine Sonderbehandlung, die Ladendiebe oder Schwarzfahrer zu Recht nicht erhalten."

Dagegen erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, die hohe Zahl der Selbstanzeigen zeige, wie wirkungsvoll das Instrument auch in Brandenburg sei. "Damit geht die Forderung nach der Abschaffung zulasten aller Steuerzahler." Die Äußerungen der SPD, die Straffreiheit für Millionäre auszusetzen, hätten mit der Realität nichts zu tun. Denn der durchschnittliche Betrag bei Selbstanzeigen liege in Brandenburg unter 20 000 Euro.

In Brandenburg hatten sich im vergangenen Jahr 114 Steuersünder selbst angezeigt. Das sind mehr als siebenmal so viele wie im Vorjahr, als sich nur 16 Steuerhinterzieher der Staatsanwaltschaft offenbarten. Der Landeskasse bescherten die reuigen Steuersünder 2013 Einnahmen von knapp drei Millionen Euro. Hintergrund sind vermutlich Fälle von Prominenten. Insbesondere Fußballmanager Uli Hoeneß hatte im vergangenen Jahr monatelang für Schlagzeilen gesorgt.

Am Dienstag hatte der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz sein Amt nach Bekanntwerden eines Steuervergehens aufgegeben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kam am Dienstag der Bitte seines langjährigen Vertrauten nach, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Wowereit vollzog damit eine Wende: Er hatte nach Angaben eines Sprechers 2012 von einem Steuer-Strafverfahren gegen Schmitz erfahren, ihn aber dennoch im Amt belassen. Ebenfalls in die Schlagzeilen geriet der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen widersprach einem Magazin-Bericht, dass er jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas und in Panama verborgen habe: "Ich habe keine Steuern hinterzogen."

Wowereit gab anscheinend dem Druck der Öffentlichkeit und aus der eigenen Partei nach. Noch am Montag hatte sein Sprecher erklärt, es gebe keine neuen Fakten. Am Dienstag teilte Schmitz dann mit, er habe Wowereit gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Dieser dankte Schmitz. Bis zu Ernennung eines Nachfolgers werde der Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, die Aufgaben des Kulturstaatssekretärs übernehmen.

Schmitz ist nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein weiterer prominenter Fall. Anfang vorigen Jahres war die Selbstanzeige des Fußball-Managers Uli Hoeneß bekanntgeworden, der ab März wegen Steuerhinterziehung vor Gericht steht. Auf die allgemeine Steuermoral wirken sich diese Fälle offenbar positiv aus. Der Bundesfinanzhof bescheinigte den Deutschen am Dienstag eine bessere Zahlungsmoral als noch vor 20 Jahren.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Journalistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer den deutschen Steuerbehörden offenbart hat, jahrelang eine erhebliche Summe in der Schweiz deponiert und die dort angefallenen Zinsen nicht dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben zu haben. Das berichtet der "Spiegel". Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin soll die Selbstanzeige bereits im vergangenen Jahr erstattet haben.

Sie habe eine sechsstellige Summe nachgezahlt, um ihre Steuerpflicht zu erfüllen, schreibt das Magazin. In dieser Summe soll auch ein Sicherheitspuffer enthalten gewesen sein, den Steuersünder oft vorsichtshalber zahlen, damit die Selbstanzeige nicht wegen einer möglicherweise falschen Berechnung der Steuerschuld unwirksam wird. (dpa/rts)