Streit in Brandenburgs Landtag: Abgeordnete wollen sich höhere Diäten gönnen

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Landtags sollen Brandenburgs Landtagsabgeordnete noch eine deutliche Diätenerhöhung bekommen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung sollen die Diäten der 88 Abgeordneten von 8903 Euro auf 9293 Euro steigen. Grundlage dafür ist ein noch unter der alten rot-roten Parlamentsmehrheit festgelegter Mechanismus, wonach sich die Diäten der Abgeordneten an der durchschnittlichen Lohnentwicklung im Land sowie der Entwicklung der Verbraucherpreise im Land orientieren sollen.

Doch gegen die Steigerung regt sich Widerstand: Alle drei Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag fordern, angesichts der sozialen Lage im Land eine Nullrunde durchzuführen und außerdem einen neuen Mechanismus für die Berechnung der Diäten zu erarbeiten. „Wenn wir dem Verfahren folgen, erhalten die Abgeordneten 3,8 Prozent mehr Lohn, weil der Durchschnittslohn um 3,8 Prozent gestiegen ist“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter. „Die Abgeordneten bekämen dann fast 400 Euro mehr Brutto im Monat – bezogen auf das Durchschnittsgehalt entspräche diese Summe aber einer Lohnsteigerung von 13 Prozent.“ Walter erinnerte daran, dass sich Brandenburg im Bundesrat geweigert habe, Inflationsausgleiche für Rentner einzuführen. Unter diesen Umständen könne eine Diätenerhöhung nicht normal sein.

Einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen machte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida. Aus seiner Sicht sollten sich Diätenerhöhungen nicht an der prozentualen Erhöhung des Durchschnittsgehalts, sondern an deren Nominalwert orientieren. „Wenn das Durchschnittsgehalt um 90 Euro steigt, sollte die Diät der Abgeordneten um exakt dieselben 90 Euro steigen“, sagte Vida. Derzeit allerdings täte man gut daran, als gut verdienende Abgeordnete „ganz deutlich ein Zeichen der Zurückhaltung“ zu setzen. „Aus unserer Sicht schließt sich eine Diätenerhöhung für diese Wahlperiode aus: Das ist gemessen an der Finanzbelastung der Bürger nicht darstellbar“, sagte Vida. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, nannte die Diätenerhöhung „den Menschen nicht erklärbar“.

Dagegen verteidigten Koalitionsvertreter das geplante Vorgehen. Die geltende Regel zum Verdienst der Abgeordneten habe im Brandenburger Landtag allgemeine Zustimmung erhalten, sagte Redmann. „Jetzt zu sagen, in diesem Jahr setzen wir mal aus, weil man sich im Wahlkampf davon Vorteile erhofft, ist dagegen willkürlich.“ SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, man habe sich für den nun beschrittenen Weg im Landtag entschieden. „Man kann nicht ständig seine Meinung dazu ändern“, sagte Keller. „Das wirkt auf mich beliebig und unseriös.“ Und auch Grünen-Chef Benjamin Raschke sprach von einem „nachvollziehbaren Mechanismus“. „Sollte es aber andere Vorschläge geben, werden wir diese aufnehmen.“