Brandenburg: Streit über Hilfen für das Oderbruch Opposition kritisiert Tacks Krisenmanagement

Potsdam - Wegen ihres Krisenmanagements im Oderbruch hat Umweltministerin Anita Tack (Linke) die Kritik der Opposition auf sich gezogen. Es bestünden Zweifel, ob Tack sich noch zum dauerhaften Erhalt des Oderbruchs bekenne, sagte CDU-Umweltexperte Dieter Dombrowski am Donnerstag im Landtag. Der FDP-Experte Gregor Beyer forderte gar den Rücktritt der Ministerin. Hintergrund ist das Binnenhochwasser in der Region, unter dem einige Bewohner seit 2010 leiden. Statt die Vorwürfe an die Kommunen zu richten und die mangelhafte Förderfähigkeit von Projektanträgen zu kritisieren, müsse Tack handeln und den betroffenen Bürgern helfen, sagte Dombrowski. Statt Verwirrung bräuchten die Betroffenen „eine verlässliche und eindeutige Umsetzung der Förderpolitik“.

Als Ministerin sei Tack dafür verantwortlich, die Förderrichtlinien so „glattzuziehen“, dass den betroffenen Bürgern geholfen werden könne, sagte der FDP-Umweltexperte Beyer. Was Tack hingegen abliefere, sei ein Trauerspiel. „Treten Sie zurück!“, forderte er. Die Umweltministerin sagte, ausgiebige Niederschläge hätten im Sommer 2010 Hochwasser und Vernässung verursacht. Viele Äcker und Keller stünden seitdem unter Wasser. Sie räumte ein, dass das Sonderprogramm möglicherweise nicht schnell genug laufe. Dies werde aber beschleunigt, versprach sie. Zudem würden gemeinsam mit den Vertretern aus dem Landkreis und den betroffenen Kommunen nun „effiziente und förderungsfähige Grundlagen“ geschaffen, um die Situation spürbar zu verbessern. In den vergangenen 20 Jahren sei viel versäumt worden, sagte Tack. Die Landesregierung tue alles dafür, das Oderbruch zukunftsfähig zu gestalten. Beyers Rücktrittsforderung kritisierte sie als „billige Polemik“.

Das im 18. Jahrhundert unter Friedrich II. trockengelegte Oderbruch liegt im Landkreis Märkisch-Oderland. Seit dem Sommer 2010 leiden einige Bewohner unter einem Binnenhochwasser. Am vergangenen Wochenende protestierten rund 1500 Bewohner für den Erhalt der Region als Kulturlandschaft. Damit sollte auf „nicht eingehaltene Zusagen der Landesregierung“ aufmerksam gemacht werden. dapd