Brandenburg: Streit über neue Kreisreform

Potsdam - Über eine mögliche Kreisreform in Brandenburg wird weiter heftig gestritten. Zwar hat die Landesregierung eine Änderung der märkischen Landkarte bis zum Ende der bis 2009 laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen, doch die kontroverse Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern wird dennoch fortgesetzt. „Das Land braucht keinesfalls eine neue Kreisreform“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Paul-Peter Humpert.

„Was wir unbedingt benötigen sind stabile Verhältnisse in den heutigen Strukturen.“ Angesichts der demographischen Entwicklung mit immer weniger Menschen in einer alternden Gesellschaft komme in den nächsten Jahren auf die Landkreise als Träger von Schulen und Krankenhäusern eine Fülle wichtiger Aufgaben zu, betonte Humpert. „Unverzichtbar sind dabei vor allem Orts- und Bürgernähe.“ Brandenburg hat gegenwärtig 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Künftig könnten es deutlich weniger sein. Finanzminister Rainer Speer (SPD) holte im Vorjahr schon mal seine Pläne aus der Schublade. Danach könnte es nach 2009 nur noch sechs Kreise geben. Von den vier kreisfreien Städten würden nur Potsdam und Cottbus übrig bleiben.

Vorbild für Speers Pläne ist Mecklenburg-Vorpommern. Dort sollen von den zwölf Kreisen und sechs kreisfreien Städten nur fünf große Regionalkreise bleiben. Doch davon hält Humpert nichts. „Alle Kreistage in dem nördlichen Nachbarland haben sich in Beschlüssen eindeutig gegen die Reform ausgesprochen“, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Das Vorhaben sei alles andere als vernünftige Politik. Momentan laufe in Mecklenburg-Vorpommern das Gesetzgebungsverfahren. Seit vier Jahren herrsche dort in den Landkreisen völliger Stillstand. „Das darf in Brandenburg nicht passieren“, forderte Humpert. „Wir müssen die Infrastruktur weiter entwickeln.“ Dazu aber seien handlungsfähige Landkreise unverzichtbar.

Allerdings ist der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Lothar Koch (SPD), anderer Meinung. Der will weg von der gegenwärtigen „Kleinstaaterei“ und tritt dafür ein, dass die heute noch kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel Bestandteil von Potsdam-Mittelmark wird.

Koch sei die absolute Ausnahme, betonte Humpert. „Ansonsten gibt es landesweit eine geschlossene Phalanx der Landräte gegen die Kreisreform.“ Brandenburg habe bereits heute von der Fläche her bundesweit die größten Landkreise. Im Durchschnitt dehnten sich diese über 2000 Quadratkilometer aus und verfügten jeweils über rund 160 000 Einwohner.

Wenn beispielsweise die Uckermark, mit rund 3000 Quadratkilometern größter deutscher Landkreis, mit anderen Kreisen fusioniere, würde fast die Ausdehnung von Schleswig-Holstein erreicht. „Das ist dann schon aberwitzig“, sagte Humpert. Selbst die Prignitz mit nur 92 000 Bewohnern sei voll lebensfähig. Deshalb müsse die Diskussion über eine Reform in Brandenburg im Interesse der Menschen sofort beendet werden. dpa